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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 437 StPO – Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen. Darüber hinaus kann es bei seiner Entscheidung insbesondere auch berücksichtigen

  • 1. das Ergebnis der Ermittlungen zu der Tat, die Anlass für das Verfahren war,
  • 2. die Umstände, unter denen der Gegenstand aufgefunden und sichergestellt worden ist, sowie
  • 3. die sonstigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 437 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 437 StPO

21 Entscheidungen zitieren § 437 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 18.05.2022 – 3 Ws 1/22, 3 Ws 1/22 - 3 OBL 1/22 · 3. Strafsenat

    Überzeugungsgrad für selbständige erweiterte Einziehung und Beweislast für nicht-deliktische Herkunft von Einziehungsgegenstand bei Terrorismusfinanzierungs-Beschuldigtem

  • LG Aachen, Beschl. v. 13.07.2021 – 60 KLs 2/21 · 10. große Strafkammer

    Leitsatz: Soweit im Schrifttum die Regelung des § 76a Abs. 4 StGB teilweise für verfassungswidrig erachtet wird, jedenfalls aber verfassungsrechtliche Bedenken erhoben werden (vgl. Löwe-Rosenberg/Johann, StPO, 27. Aufl. 2019, § 111b Rn. 59 m.w.Nachw.; Eser/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB 30. Aufl. 2019, § 76a Rn. 10; Joecks/Meißner, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage 2020, § 76a Rn 14 …
  • BGH, Urt. v. 14.10.2020 – 5 StR 165/20 · 5. Strafsenat

    Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Taterträgen

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 3 StR 406/25 · 3. Strafsenat

  • BGH, Urt. v. 17.07.2025 – 5 StR 465/24 · 5. Strafsenat

    Selbständiges Einziehungsverfahren: Herrühren aus einer Straftat bei der Einziehung von Grundstücken sowie von Miet- und Pachtforderungen

  • BGH, Urt. v. 01.07.2021 – 3 StR 518/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ausdrucke einer ansonsten nur digital vorhandenen E-Mail stellen präsente Beweismittel im Sinne des § 245 Abs. 2 StPO dar. 2. Die Verjährung der Erwerbstaten ist eine Einwendung gegen den Schuldspruch i.S.d. § 431 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO. Sie unterliegt daher nur dann der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts, wenn die einschränkenden Voraussetzungen des § 431 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StPO …

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