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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 438 StPO – Nebenbetroffene am Strafverfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ist über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, ordnet das Gericht an, dass eine Person, die weder Angeschuldigte ist noch als Einziehungsbeteiligte in Betracht kommt, als Nebenbetroffene an dem Verfahren beteiligt wird, soweit es die Einziehung betrifft, wenn es glaubhaft erscheint, dass

  • 1. dieser Person der Gegenstand gehört oder zusteht oder
  • 2. diese Person an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen nach § 75 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Strafgesetzbuches im Falle der Einziehung angeordnet werden könnte.

Für die Anordnung der Verfahrensbeteiligung gelten § 424 Absatz 2 bis 5 und § 425 entsprechend.

(2) Das Gericht kann anordnen, dass sich die Beteiligung nicht auf die Frage der Schuld des Angeschuldigten erstreckt, wenn

  • 1. die Einziehung im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nur unter der Voraussetzung in Betracht kommt, dass der Gegenstand demjenigen gehört oder zusteht, gegen den sich die Einziehung richtet, oder
  • 2. der Gegenstand nach den Umständen, welche die Einziehung begründen können, auch auf Grund von Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts ohne Entschädigung dauerhaft entzogen werden könnte.

§ 424 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) Im Übrigen gelten die §§ 426 bis 434 entsprechend mit der Maßgabe, dass in den Fällen des § 432 Absatz 2 und des § 433 das Gericht den Schuldspruch nicht nachprüft, wenn nach den Umständen, welche die Einziehung begründet haben, eine Anordnung nach Absatz 2 zulässig wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 438 StPO verweisen

  • § 467a StPO – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
  • § 469 StPO – Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
  • § 470 StPO – Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung

Rechtsprechung zu § 438 StPO

11 Entscheidungen zitieren § 438 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 03.08.2018 – 5 Ws 89/18, 5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die seit dem 1. Juli 2017 geltende Regelung des § 438 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht derjenigen des § 431 Abs. 1 StPO a.F. (Rn.6) 2. Voraussetzung der Anordnung der Nebenbeteiligung ist danach zum einen, dass die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nach den §§ 73 ff., 74 ff. StGB hinreichend wahrscheinlich ist. Nach § 438 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO wird nur der Eigentümer oder Rechtsinhaber …
  • BGH, Beschl. v. 10.10.2018 – 5 StR 389/18 · 5. Strafsenat

    Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

  • BGH, Beschl. v. 29.04.2026 – 3 StR 406/25 · 3. Strafsenat

  • BGH, Beschl. v. 10.07.2025 – StB 21/25 · 3. Strafsenat

    Selbständiges Einziehungsverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrensbeteiligung und Verweigerung von Akteneinsicht

  • BGH, Beschl. v. 23.04.2025 – 5 StR 422/24 · 5. Strafsenat

    Revision im Strafverfahren: Befugnis des Insolvenzverwalters zur Rechtsmitteleinlegung gegen ein Urteil mit Einziehungsanordnung

  • BGH, Beschl. v. 28.05.2025 – 5 StR 622/24 · 5. Strafsenat

    Verspätetes Ablehnungsgesuch eines Nebenbetroffenen

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