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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 426 StPO – Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Ergeben sich im vorbereitenden Verfahren Anhaltspunkte dafür, dass jemand als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, ist er zu hören. Dies gilt nur, wenn die Anhörung ausführbar erscheint. § 425 Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Erklärt derjenige, der als Einziehungsbeteiligter in Betracht kommt, dass er gegen die Einziehung Einwendungen vorbringen wolle, gelten im Fall seiner Vernehmung die Vorschriften über die Vernehmung des Beschuldigten insoweit entsprechend, als seine Verfahrensbeteiligung in Betracht kommt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 426 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 426 StPO

5 Entscheidungen zitieren § 426 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerfG, Beschl. v. 27.06.2018 – 2 BvR 1405/17, 2 BvR 1780/17 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des betroffenen Automobilherstellers - § 160a Abs 1 S 1 StPO im Bereich der Beschlagnahme (§ 94 StPO) bzw der vorangehenden Sicherstellung nicht …

  • BGH, Beschl. v. 10.10.2018 – 5 StR 389/18 · 5. Strafsenat

    Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

  • KG, Beschl. v. 12.03.2021 – 4 Ws 98/20, 4 Ws 98/20 - 161 AR 231/20 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine im Zeitpunkt des Urteilserlasses im subjektiven Verfahren (gesetzlich) zwingend ausgeschlossene Anordnung des Verfalls kann nicht im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 76a StGB nachgeholt werden.(Rn.30) 2. Eine Herausgabe sichergestellter Gegenstände an den letzten Gewahrsamsinhaber kommt nicht in Betracht, wenn diese zweifelsfrei durch (irgend-) eine Straftat in dessen Besitz …
  • KG, Beschl. v. 03.08.2018 – 5 Ws 89/18, 5 Ws 89/18 - 161 AR 124/18 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die seit dem 1. Juli 2017 geltende Regelung des § 438 Abs. 1 Satz 1 StPO entspricht derjenigen des § 431 Abs. 1 StPO a.F. (Rn.6) 2. Voraussetzung der Anordnung der Nebenbeteiligung ist danach zum einen, dass die Einziehung eines bestimmten Gegenstandes nach den §§ 73 ff., 74 ff. StGB hinreichend wahrscheinlich ist. Nach § 438 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO wird nur der Eigentümer oder Rechtsinhaber …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 04.01.2018 – 4 Ws 196, 197/17 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Mangels Übergangsvorschrift im Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermö-gensabschöpfung vom 13.04.2017 (BGBl. I, 872) ist auch auf Fälle, in denen die angefochtene Maßnahme vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung angeordnet wurde, das aktuell geltende Verfahrensrecht anzuwenden. 2. Die Formulierung in § 111e Abs. 1 StPO n.F.( „dass die Voraussetzungen der Ein-ziehung von Wertersatz …

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