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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 425 StPO – Absehen von der Verfahrensbeteiligung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) In den Fällen der §§ 74a und 74b des Strafgesetzbuches kann das Gericht von der Anordnung der Verfahrensbeteiligung absehen, wenn wegen bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie nicht ausgeführt werden kann.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

  • 1. eine Partei, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu beteiligen wäre, die Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen einen der in § 92 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Verfassungsgrundsätze verfolgt, und
  • 2. den Umständen nach anzunehmen ist, dass diese Partei, Vereinigung oder Einrichtung oder einer ihrer Mittelsmänner den Gegenstand zur Förderung ihrer Bestrebungen zur Verfügung gestellt hat.

Vor der Entscheidung über die Einziehung des Gegenstandes ist der Besitzer der Sache oder der zur Verfügung über das Recht Befugte zu hören, wenn dies ausführbar ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 425 StPO verweisen

  • § 426 StPO – Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
  • § 435 StPO – Selbständiges Einziehungsverfahren
  • § 438 StPO – Nebenbetroffene am Strafverfahren
  • § 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
  • § 87 OWiG – Anordnung der Einziehung

Rechtsprechung zu § 425 StPO

Eine Entscheidung zitiert § 425 StPO.

  • BGH, Beschl. v. 24.07.2019 – 3 StR 160/19 · 3. Strafsenat

    Revisionsgerichtliche Nachprüfung eines Strafurteils: Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer Wertersatzeinziehung wegen unklarer Formulierung; Verwerfung der Revision des Angeklagten

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