StPO · Strafprozeßordnung
§ 439 StPO – Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 439 StPO verweisen
- § 304 StPO – Zulässigkeit
- § 467a StPO – Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
- § 469 StPO – Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
- § 470 StPO – Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
- § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis
Rechtsprechung zu § 439 StPO
8 Entscheidungen zitieren § 439 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.04.2022 – Ws 250/22 · Strafsenat
Leitsatz: 1. Die Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG entsteht nur dann, wenn die Einziehung oder eine vergleichbare Maßnahme noch Gegenstand des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens ist. (Rn. 15) 2. Hat die Staatsanwaltschaft gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO von der Einziehung abgesehen oder nach § 435 StPO von der selbständigen Einziehung abgesehen, ist die Einziehung oder eine dieser vergleichbaren …
BGH, Beschl. v. 02.08.2012 – 5 StR 408/11 · 5. Strafsenat
Nachverfahren bei Vermögensbeschlagnahme: Berücksichtigung eines Justizverschuldens bei Anwendung der Beweislastregel
BGH, Beschl. v. 10.07.2018 – 1 StR 628/17 · 1. Strafsenat
Revision eines Verfallsbeteiligten
BGH, Beschl. v. 29.08.2016 – StB 24/16 · 3. Strafsenat
Leitsatz: Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts, mit der die Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten abgelehnt wird, ist nicht gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 5 StPO anfechtbar.
BGH, Urt. v. 24.05.2007 – IX ZR 97/04 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam. BGB § 408 Abs. 2, § 407 Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der …
OLG Hamm, Beschl. v. 27.05.2025 – 5 Ws 83 u. 84/25 · 5.Strafsenat