Wird das Verfahren wegen Zurücknahme des Antrags, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat der Antragsteller die Kosten sowie die dem Beschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, § 438 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt werden, soweit er sich zur Übernahme bereit erklärt, der Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten.
StPO · Strafprozeßordnung
§ 470 StPO – Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
Verweise
Vorschriften, die auf § 470 StPO verweisen
- Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis
- § 105 OWiG – Kostenentscheidung
- § 121 StVollzG – Kosten des Verfahrens
Rechtsprechung zu § 470 StPO
6 Entscheidungen zitieren § 470 StPO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamburg, Beschl. v. 23.02.2012 – 2 Ws 80/11 · 2. Strafsenat
Leitsatz: 1. Werden in einem das Verfahren wegen Rücknahme des Strafantrages einstellenden Beschluss die Kosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten gem. § 470 Satz 1 StPO dem Strafantragsteller auferlegt, so ist eine sofortige Beschwerde des Strafantragstellers gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung unstatthaft. 2. Unentschieden bleibt, ob bei in einem außergerichtlichen Vergleich zwischen …
OLG Rostock, Beschl. v. 14.08.2017 – 20 Ws 226/17 · 1. Strafsenat
Rücknahme eines Strafantrages wegen Beleidigung in der Berufungsinstanz: Beschwerde des Anzeigeerstatters gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung im Beschluss über die Verfahrenseinstellung
BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 1 StR 311/20 · 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
OLG Celle, Urt. v. 25.11.2009 – 3 U 147/09
OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2014 – (2) 53 Ss 118/14 (63/14) · 2. Strafsenat
BGH, Beschl. v. 09.05.2000 – 1 StR 106/00 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Zur Frage der Strafvereitelung des Verteidigers bei der Vermittlung der Zusage einer Schmerzensgeldzahlung an den Geschädigten für eine entlastende Aussage, die nur möglicherweise richtig ist.