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Zitierfest

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

§ 105 OWiG – Kostenentscheidung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d, 465, 466, 467a Abs. 1 und 2, § 469 Abs. 1 und 2, sowie die §§ 470, 472b und 473 Abs. 7 der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74 des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470 und 472b der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.

Verweise

Vorschriften, die auf § 105 OWiG verweisen

Rechtsprechung zu § 105 OWiG

7 Entscheidungen zitieren § 105 OWiG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 19.11.2019 – VGH B 24/19 · Ausschuss

    Leitsatz: Zur Reichweite der Bundesrechtsklausel nach § 44 Abs. 2 VerfGHG (hier: zur Aktenführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren).
  • BVerfG, Beschl. v. 11.02.2026 – 2 BvR 1239/24 · 2. Senat 1. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenfestsetzung in einem OWi-Verfahren bei fehlender Rechtswegerschöpfung - allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

  • KG, Beschl. v. 27.10.2014 – 3 Ws (B) 467/14, 3 Ws (B) 467/14 - 162 Ss 131/14 · 3. Senat für Bußgeldsachen

    Leitsatz: 1. Die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer ist kein standardisiertes Messverfahren.(Rn.2) 2. Der Tatrichter muss daher grundsätzlich mitteilen, wie lang die Messstrecke und wie groß der Verfolgungsabstand war. Bei Dunkelheit sind in der Regel Darlegungen zu den Sichtverhältnissen erforderlich.(Rn.2) 3. Die von der Rechtsprechung entwickelten Richtwerte für die …
  • BGH, Beschl. v. 08.05.2013 – 4 StR 336/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf Veranlassung des Richters zunächst ein von diesem unterzeichnetes Hauptverhandlungsprotokoll, das bereits alle nach § 275 Abs. 3 StPO erforderlichen Angaben enthält und dem ein …
  • VG Köln, Urt. v. 12.06.2023 – 22 K 3176/20 · 22. Kammer

  • BVerfG, Beschl. v. 16.08.2013 – 2 BvR 864/12 · 2. Senat 3. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen – hier: Kostenentscheidung zu Lasten des Betroffenen trotz Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens <§§ 108a Abs 1, 109a Abs 2 OWiG> - Gegenstandswertfestsetzung

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