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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 472b StPO – Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Wird die Einziehung, der Vorbehalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen Zustandes angeordnet, so können dem Nebenbeteiligten die durch seine Beteiligung erwachsenen besonderen Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen können, soweit es der Billigkeit entspricht, dem Angeklagten, im selbständigen Verfahren auch einem anderen Nebenbeteiligten auferlegt werden.

(2) Wird eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, so hat diese die Kosten des Verfahrens entsprechend den §§ 465, 466 zu tragen.

(3) Wird von der Anordnung einer der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung abgesehen, so können die dem Nebenbeteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse oder einem anderen Beteiligten auferlegt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 472b StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 472b StPO

13 Entscheidungen zitieren § 472b StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Jena, Beschl. v. 16.03.2017 – 1 Ws 500/16 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zur Entscheidung über die Auslagen eines Nebenbeteiligten bei Teilfreispruch und Unterbleiben der Anordnung einer Maßnahme nach § 472b Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 StPO.(Rn.27)
  • BGH, Beschl. v. 06.02.2024 – 3 StR 36/23 · 3. Strafsenat

    Strafverfahren: Einstellung des Einziehungsverfahrens bei Verbot des beteiligten Vereins

  • BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 1 StR 311/20 · 1. Strafsenat

    Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren

  • BGH, Urt. v. 29.08.2008 – 2 StR 587/07 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: a.F.; IntBestG Art. 2 § 1 Nr. 2 a) Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung von verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führt zu einem endgültigen Nachteil im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB; auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, kommt es nicht an (Weiterführung von BGHSt 51 …
  • BGH, Beschl. v. 22.09.2022 – 3 StR 175/22 · 3. Strafsenat

    Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung bestellten Grundschuld

  • LG Bonn, Urt. v. 18.03.2020 – 62 KLs - 213 Js 41/19 - 1/19 · 12. große Strafkammer

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