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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

  • 1. auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
  • 2. auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 473 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 473 StPO

5.437 Entscheidungen zitieren § 473 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 03.07.2016 – (5) 121 Ss 92/16 (26/16), (5) 121 Ss 92/16 (26/16) - 5 Ws 80/16 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung der Tagessatzhöhe für eine Einzelgeldstrafe ist auch dann erforderlich, wenn aus Geld- und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird.(Rn.5) 2. Das Revisionsgericht kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst die Tagessatzhöhe bestimmen, wenn eine Überschneidung mit der Zumessung der Anzahl der Tagessätze nicht ersichtlich ist und die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.05.2014 – 4 Ws 96/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei vollem Erfolg des nachträglich beschränkten Rechtsmittels ist ebenfalls § 473 Abs.3 StPO anzuwenden, jedoch mit der Einschränkung, dass die unmittelbar nur für die vollständige Rücknahme geltende Vorschrift des § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO sinngemäß für die in der nachträglichen Beschränkung liegende Teilrücknahme heranzuziehen ist (Anschluss an OLG Stuttgart, 18. September 1975, 3 Ws 240/75, MDR …
  • KG, Beschl. v. 14.08.2012 – (4) 121 Ss 154/12 (183/12), 4 Ws 78/12, (4) 121 Ss 154/12 (183/12) - 4 Ws 78/12 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Bei der Frage, ob eine Billigkeitsentscheidung nach § 473 Abs. 4 StPO angebracht ist, ist nicht allein entscheidend, ob der Angeklagte das Rechtsmittel auch dann eingelegt hätte, wenn schon das Amtsgericht wie das Landgericht entschieden hätte. Vielmehr kommt es darüber hinaus wesentlich auch auf den Umfang des erzielten Teilerfolges an. Ist dieser Teilerfolg groß, so kann die Erwägung, ob der …
  • OLG München, Urt. v. 27.11.2025 – 7 St 6/25 · 7. Strafsenat

    Unzulässiger Wiederaufnahmeantrag der Mutter eines Verurteilten mangels eigener Beschwer und damit fehlender Antragsbefugnis

  • BayObLG, Beschl. v. 03.07.2024 – 204 StRR 201/24 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Der Strafsenat bleibt für die Entscheidung über die Kostenbeschwerde auch nach Abschluss des Revisionsverfahrens jedenfalls dann zuständig, wenn er die Kostenbeschwerde bei der Revisionsentscheidung übersehen hat und der Angeklagte die Anhörungsrüge gem. § 33a Satz 1 StPO innerhalb der Frist des § 356a Satz 2 StPO erhoben hat. (Rn. 8) 2. Der Angeklagte hat nicht die vollen im …
  • BayObLG, Beschl. v. 27.10.2023 – 204 StRR 394/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können nur Gegenstände eingezogen werden, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel). Darunter fallen nicht Gegenstände (hier: Mobiltelefon), mit deren Hilfe die Tatbeute weiterveräußert werden soll. (Rn. 19 – 23) 2. Eine Gesamtstrafenbildung durch …

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