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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 406a StPO – Rechtsmittel

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 von einer Entscheidung über den Antrag abgesehen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Antrag vor Beginn der Hauptverhandlung gestellt worden und solange keine den Rechtszug abschließende Entscheidung ergangen ist. Im Übrigen steht dem Antragsteller ein Rechtsmittel nicht zu.

(2) Soweit das Gericht dem Antrag stattgibt, kann der Angeklagte die Entscheidung auch ohne den strafrechtlichen Teil des Urteils mit dem sonst zulässigen Rechtsmittel anfechten. In diesem Falle kann über das Rechtsmittel durch Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden. Ist das zulässige Rechtsmittel die Berufung, findet auf Antrag des Angeklagten oder des Antragstellers eine mündliche Anhörung der Beteiligten statt.

(3) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung ist aufzuheben, wenn der Angeklagte unter Aufhebung der Verurteilung wegen der Straftat, auf welche die Entscheidung über den Antrag gestützt worden ist, weder schuldig gesprochen noch gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird. Dies gilt auch, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406a StPO verweisen

  • § 406c StPO – Wiederaufnahme des Verfahrens
  • § 473 StPO – Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

Rechtsprechung zu § 406a StPO

53 Entscheidungen zitieren § 406a StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.11.2022 – 5 Ws 282/22 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: Dem Adhäsionskläger steht in entsprechender Anwendung von § 464 III 1 Halbs. 2 StPO i.V.m. § 406a Abs. 1 S. 2 StPO ein Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss, der nach Rücknahme der Berufung durch den Angeklagten ergangen ist, nicht zu.
  • BVerfG, Beschl. v. 27.05.2020 – 2 BvR 2054/19 · 2. Senat 2. Kammer

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die Beschreitung des Zivilrechtswegs - keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über …

  • BGH, Beschl. v. 11.12.2018 – 5 StR 373/18 · 5. Strafsenat

    Aufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht

  • BGH, Beschl. v. 02.09.2014 – 3 StR 346/14 · 3. Strafsenat

    Adhäsionsentscheidung: Erfordernis einer weitergehenden Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei sehr niedrig festgesetzten Schmerzensgeldbeträgen; Entscheidung über einen Adhäsionsantrag bei Verwerfung der Revision durch Beschluss

  • BGH, Beschl. v. 11.05.2016 – 5 StR 456/15 · 5. Strafsenat

    Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

  • OLG Jena, Beschl. v. 27.06.2011 – 1 Ws 237/11, 1 Ws 242/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist nur dann Verletzter im Sinne des § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung geschädigt worden ist.(Rn.19) Wurde dagegen der Insolvenzschuldner vor der Insolvenzeröffnung geschädigt, ist der Insolvenzverwalter nicht antragsberechtigt. Ein Antragsrecht ergibt sich in diesem Fall auch nicht daraus, dass er als Partei kraft Amtes die Befugnisse des Insolvenzschuldners …

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