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Zitierfest

StPO · Strafprozeßordnung

§ 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Amtliche Fassung, Stand 03.07.2026.

(1) Das Gericht gibt dem Antrag in dem Urteil statt, mit dem der Angeklagte wegen einer Straftat schuldig gesprochen oder gegen ihn eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wird, soweit der Antrag wegen dieser Straftat begründet ist. Die Entscheidung kann sich auf den Grund oder einen Teil des geltend gemachten Anspruchs beschränken; § 318 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Gericht sieht von einer Entscheidung ab, wenn der Antrag unzulässig ist oder soweit er unbegründet erscheint. Im Übrigen kann das Gericht von einer Entscheidung nur absehen, wenn sich der Antrag auch unter Berücksichtigung der berechtigten Belange des Antragstellers zur Erledigung im Strafverfahren nicht eignet. Der Antrag ist insbesondere dann zur Erledigung im Strafverfahren nicht geeignet, wenn seine weitere Prüfung, auch soweit eine Entscheidung nur über den Grund oder einen Teil des Anspruchs in Betracht kommt, das Verfahren erheblich verzögern würde. Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.

(2) Erkennt der Angeklagte den vom Antragsteller gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder teilweise an, ist er gemäß dem Anerkenntnis zu verurteilen.

(3) Die Entscheidung über den Antrag steht einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Das Gericht erklärt die Entscheidung für vorläufig vollstreckbar; die §§ 708 bis 712 sowie die §§ 714 und 716 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, kann er anderweit geltend gemacht werden. Ist über den Grund des Anspruchs rechtskräftig entschieden, so findet die Verhandlung über den Betrag nach § 304 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung vor dem zuständigen Zivilgericht statt.

(4) Der Antragsteller erhält eine Abschrift des Urteils mit Gründen oder einen Auszug daraus.

(5) Erwägt das Gericht, von einer Entscheidung über den Antrag abzusehen, weist es die Verfahrensbeteiligten so früh wie möglich darauf hin. Sobald das Gericht nach Anhörung des Antragstellers die Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag für nicht gegeben erachtet, sieht es durch Beschluss von einer Entscheidung über den Antrag ab.

Verweise

Vorschriften, die auf § 406 StPO verweisen

Rechtsprechung zu § 406 StPO

313 Entscheidungen zitieren § 406 StPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 11.10.2023 – 207 StRR 306/23 · 7. Strafsenat

    Keine Feststellung der weiteren Ersatzpflicht im Adhäsionsverfahren neben einem Grundurteil über Schmerzensgeld

  • VG Magdeburg, Urt. v. 13.11.2020 – 8 A 299/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung einer unbilligen Härte, zu deren Vermeidung der Dienstherr Schmerzensgeldansprüche nach § 83a LBG LSA (juris: BG ST 2009) übernehmen kann, ist die Höhe der Festsetzung des Gegenstandswerts für die Rechtsanwaltsvergütung im Adhäsionsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG und § 3 Halbsatz 1 ZPO kein maßgeblicher Anhaltspunkt für eine Unbilligkeit, weil sie im …
  • BGH, Beschl. v. 11.05.2017 – 2 StR 137/14 · 2. Strafsenat

    Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Schmerzensgeldbemessung

  • BGH, Beschl. v. 08.10.2014 – 2 StR 337/14 · 2. Strafsenat

    Anfrage beim Großen Senat für Zivilsachen und den anderen Strafsenaten: Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des Schädigers bei Zuerkennung eines Schmerzensgeldanspruchs im Adhäsionsverfahren

  • BGH, Urt. v. 28.11.2007 – 2 StR 477/07 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: a Abs. 3 Satz 1 Wird auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil im Schuld- und Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, bleibt eine zugleich mit der Verurteilung erfolgte Entscheidung über einen Adhäsionsantrag hiervon unberührt; über ihre Aufhebung ist vom neuen Tatrichter auf der Grundlage des …
  • BGH, Beschl. v. 06.10.2021 – 6 StR 389/21 · 6. Strafsenat

    Adhäsionsverfahren: Schmerzensgeld für künftige Schäden

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