Das Gericht ist an die Entscheidung, die in den von ihm erlassenen End- und Zwischenurteilen enthalten ist, gebunden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 318 ZPO – Bindung des Gerichts
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 318 ZPO verweisen
- § 572 ZPO – Gang des Beschwerdeverfahrens
- § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
Rechtsprechung zu § 318 ZPO
501 Entscheidungen zitieren § 318 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 18.10.2018 – IX ZB 31/18 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. 2. Zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt wird.
BGH, Beschl. v. 19.07.2018 – V ZB 6/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war (Fortführung von BGH, Urteil vom 14. April 2016, IX ZR 197/15, NJW 2016, 3035 ff.). 2. Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über eine Zuschlagsbeschwerde in …
BFH, Beschl. v. 14.06.2017 – X B 118/16 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Rechtskräftig gewordene Zwischenurteile binden sowohl das Gericht (§ 318 ZPO) als auch die Beteiligten (§ 110 FGO). Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Endurteil kann daher nicht gerügt werden, die vom FG im Zwischenurteil vertretene Auffassung erfülle die Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO. 2. NV: Eine finanzgerichtliche Entscheidung, die im …
BGH, Beschl. v. 21.09.2023 – IX ZB 52/22 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit grundsätzlich bindend; eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht setzt eine zulässige und begründete Anhörungsrüge voraus (Fortführung von BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220 …
LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.04.2016 – 21 Sa 139/16 · 21. Kammer
Leitsatz: 1. Über einen Kündigungsschutzantrag und einen Auflösungsantrag kann nur einheitlich durch dasselbe Urteil entschieden werden.(Rn.28) 2. Wird einem Kündigungsschutzantrag versehentlich ohne Berücksichtigung des Auflösungsantrages stattgegeben, ist das Urteil mit der Berufung angreifbar.(Rn.22) Eine nachträgliche Entscheidung über den Auflösungsantrag durch Ergänzungsurteil kommt nicht in …
BFH, Beschl. v. 13.04.2011 – IX B 180/10 · 9. Senat
Leitsatz: 1. NV: Das FG hat bei seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens, insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen . 2. NV: Hat das FG nach Verkündung seines Urteils erkannt, dass es bei Anwendung der einschlägigen Vorschriften einen Kaufvertrag nicht zutreffend berücksichtigt hat, kann es den …