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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 317 ZPO – Urteilszustellung und -ausfertigung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 317 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 317 ZPO

177 Entscheidungen zitieren § 317 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.02.2022 – V ZR 15/21 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit der Abschrift bestehen. Das ist jedenfalls bei einer Übermittlung der Urteilsabschrift an das besondere elektronische …
  • BGH, Beschl. v. 27.01.2016 – XII ZB 684/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Für Urteile, die nach dem Inkrafttreten der Neufassung des § 317 ZPO zum 1. Juli 2014 zugestellt worden sind, setzt der Beginn der Fristen zur Berufungseinlegung und -begründung nicht mehr die Zustellung einer Urteilsausfertigung voraus. Entsprechend der nunmehr in § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Regel genügt die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 25.07.2018 – 3 U 51/18 · 3. Zivilsenat

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Urteils- oder Beschlussverfügung

  • OVG NRW, Beschl. v. 22.03.2018 – 6 A 1891/16 · 6. Senat

    Leitsatz: Wird in einer mündlichen Verhandlung für den Fall des Widerrufs des dort geschlossenen Widerrufsvergleichs auf eine erneute mündliche Verhandlung verzichtet, ist nach erfolgtem Widerruf kein Beschluss über die Zustellung des Urteils statt einer Verkündung erforderlich und gilt auch keine Frist für die Übermittlung des vollständigen Urteils an die Geschäftsstelle. Die Übermittlung einer …
  • BFH, Beschl. v. 16.08.2012 – III B 73/11 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Die einer Urteilsausfertigung anhaftende offenbare Unrichtigkeit kann nicht nach § 107 Abs. 1 FGO berichtigt werden. Sie ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach § 155 FGO i.V.m. § 317 Abs. 4 ZPO richtigzustellen . 2. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Familienkasse den Einwand des nachrangig Berechtigten, er habe das Kindergeld an den vorrangig …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 02.05.2025 – 6 W 42/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die im Zeitpunkt des angefochtenen Ordnungsmittelbeschlusses und der Beschwerdeeinlegung noch fehlende Zwangsvollstreckungsvoraussetzung der Vorlage der vollstreckbaren Urteilsausfertigung (§ 724 f. ZPO) im Original, ist im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 2. Eine elektronische Ausfertigung nach § 317 Abs. 5 ZPO ist für die vollstreckbare Urteilsausfertigung nach § 724 ZPO nicht geeignet …

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