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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 313 ZPO – Form und Inhalt des Urteils

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Urteil enthält:

  • 1. die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
  • 2. die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
  • 3. den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
  • 4. die Urteilsformel;
  • 5. den Tatbestand;
  • 6. die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 313 ZPO verweisen

  • § 317 ZPO – Urteilszustellung und -ausfertigung

Rechtsprechung zu § 313 ZPO

1.081 Entscheidungen zitieren § 313 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 01.03.2010 – II ZR 213/08 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem sog. Protokollurteil müssen alle mitwirkenden Richter entweder das Protokoll, das dann neben den Angaben gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die Urteilsbestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthalten muss, oder ein die Bestandteile des § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO enthaltendes Urteil unterschreiben, das als Anlage mit dem Protokoll verbunden wird. 2. Die falsche Darstellung …
  • BGH, Urt. v. 11.07.2007 – XII ZR 164/03 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: bis 4 Auch ein sogenanntes Protokollurteil ist von allen mitwirkenden Richtern zu unterschreiben. Es genügt nicht, folgende Urkunden miteinander zu verbinden: a) ein Sitzungsprotokoll, das zwar neben den Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO auch die nach § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO erforderlichen Angaben enthält, aber allein vom Senatsvorsitzenden und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …
  • BGH, Urt. v. 23.11.2006 – I ZR 276/03 – Abmahnaktion · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein von den Richtern unterzeichnetes so genanntes Protokollurteil i.S. von § 540 Abs. 1 Satz 2 ZPO braucht nur dann nicht mit dem Protokoll verbunden zu werden, wenn es nicht nur die Angaben gemäß § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO, sondern auch die in das Protokoll aufgenommenen Feststellungen und Darlegungen nach § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthält (im Anschluss an BGHZ 158, 37 und BGH, Urt. v. 28.9.2004 …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 17.05.2024 – 11 U 54/22 · 11. Zivilsenat

    Tatbestandsberichtungsantrag – Bezugnahme auf Akteninhalt

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.05.2023 – 1 U 44/22 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein wesentlicher Verfahrensfehler im Sinne von § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn die Urschrift eines Urteils entgegen § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statt der Parteibezeichnung nur die Angabe "volles Rubrum" enthält.(Rn.24) 2. Ein Urteil ohne Parteibezeichnung erfüllt nicht die Mindestvoraussetzungen des § 313 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Es ist als Nicht- oder Scheinurteil nicht der materiellen …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.04.2019 – 5 Sa 105/18 · 5. Kammer

    Mobbing - Schadensersatz - vorwerfbare Pflichtverletzung - Abgrenzung zu üblichen Konflikten - tragende Gründe der Entscheidung

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