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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 312 ZPO – Anwesenheit der Parteien

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Wirksamkeit der Verkündung eines Urteils ist von der Anwesenheit der Parteien nicht abhängig. Die Verkündung gilt auch derjenigen Partei gegenüber als bewirkt, die den Termin versäumt hat.

(2) Die Befugnis einer Partei, auf Grund eines verkündeten Urteils das Verfahren fortzusetzen oder von dem Urteil in anderer Weise Gebrauch zu machen, ist von der Zustellung an den Gegner nicht abhängig, soweit nicht dieses Gesetz ein anderes bestimmt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 312 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 312 ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 312 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 02.09.2022 – VI B 5/22 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. 2. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen.
  • BVerwG, Beschl. v. 17.06.2016 – 2 B 101/15 · 2. Senat

    Erfolglose Verfahrensrügen in einem Beamtendisziplinarverfahren

  • BGH, Urt. v. 06.04.2017 – III ZR 368/16 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden bedarf keiner Unterschrift. 2. § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG findet auf Zahlungsdienste keine Anwendung, auch wenn die Zahlung über eine Premiumdienstnummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll. Eine solche Nutzung des Telefonanschlusses durch einen Dritten wird dem …
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2022 – U (Kart) 4/21 · 1. Kartellsenat

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.08.2019 – 3 Sa 349/18 · 3. Kammer

    Schadensersatz - Wettbewerbsverbot

  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 28.06.2018 – 8 Sa 379/17 · 8. Kammer

    Leitsatz: kein Leitsatz

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