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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 311 ZPO – Form der Urteilsverkündung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Urteil ergeht im Namen des Volkes.

(2) Das Urteil wird durch Vorlesung der Urteilsformel verkündet. Die Vorlesung der Urteilsformel kann durch eine Bezugnahme auf die Urteilsformel ersetzt werden, wenn bei der Verkündung von den Parteien niemand erschienen ist. Versäumnisurteile, Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses erlassen werden, sowie Urteile, welche die Folge der Zurücknahme der Klage oder des Verzichts auf den Klageanspruch aussprechen, können verkündet werden, auch wenn die Urteilsformel noch nicht schriftlich abgefasst ist.

(3) Die Entscheidungsgründe werden, wenn es für angemessen erachtet wird, durch Vorlesung der Gründe oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts verkündet.

(4) Wird das Urteil nicht in dem Termin verkündet, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, so kann es der Vorsitzende in Abwesenheit der anderen Mitglieder des Prozessgerichts verkünden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 311 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 311 ZPO

84 Entscheidungen zitieren § 311 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 13.06.2012 – XII ZB 592/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung setzt die Kausalität zwischen dem Belehrungsmangel und der Fristversäumung voraus; diese kann bei einem anwaltlich vertretenen Beteiligten entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt …
  • BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – XII ZB 250/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: In Familienstreitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung. Daher sind Entscheidungen in Familienstreitsachen nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i. V. m. §§ 311 Abs. 2 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verkünden .
  • BGH, Beschl. v. 05.06.2024 – XII ZB 493/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nur wesentliche Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung führen zur Unwirksamkeit der Zustellung. Wesentlich sind Abweichungen, die die Entschließung über die Einlegung eines Rechtsmittels beeinflussen können (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 6. März 2024 - XII ZB 408/23, MDR 2024, 731 und vom 29. November 2006 - XII ZB 194/05, FamRZ 2007, 372; BGH Beschluss vom 24. …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 23.03.2026 – 5 UF 197/25 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz, dass bei Verkündung einer Entscheidung in einer Ehe- oder Familienstreitsache wenigstens die Beschlussformel schriftlich vorliegen muss (§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 311 Abs. 2 ZPO), bedarf bei elektronischer Aktenführung einer Neubestimmung. Hinreichend, aber auch erforderlich ist, dass die Beschlussformel oder auch der vollständig abgefasste und qualifiziert elektronisch …
  • BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Beschwerdegericht muss in einer Familienstreitsache die Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 311 Abs. 2 ZPO in einem Termin verkünden, wenn es nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat. Die Beschwerdeentscheidung kann in einem solchen Fall gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG durch Übergabe des …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.08.2020 – 13 UF 114/18 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Auch nach Datierung und Unterschrift verlässt ein richterlicher Beschluss das Entwurfsstadium erst dann, wenn er mit richterlichem Verlautbarungswillen in den Geschäftsgang gelangt (vgl. Senat, Beschluss vom 04. Mai 2020 – 13 UF 214/19 –, juris). 2. Wählt ein Gericht nach dem Verkündungsprotokoll statt der Verlautbarungsform des § 311 Abs. 2 S 1 ZPO die Verlautbarungsform des § 311 Abs. 2 S 2 …

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