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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 313b ZPO – Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Wird durch Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder Verzichtsurteil erkannt, so bedarf es nicht des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe. Das Urteil ist als Versäumnis-, Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil zu bezeichnen.

(2) Das Urteil kann in abgekürzter Form nach Absatz 1 auf die bei den Akten befindliche Urschrift oder Abschrift der Klage oder auf ein damit zu verbindendes Blatt gesetzt werden. Die Namen der Richter braucht das Urteil nicht zu enthalten. Die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten sind in das Urteil nur aufzunehmen, soweit von den Angaben der Klageschrift abgewichen wird. Wird nach dem Antrag des Klägers erkannt, so kann in der Urteilsformel auf die Klageschrift Bezug genommen werden. Wird das Urteil auf ein Blatt gesetzt, das mit der Klageschrift verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden.

(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, dass das Versäumnisurteil oder das Anerkenntnisurteil im Ausland geltend gemacht werden soll.

(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Prozessakten elektronisch geführt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 313b ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 313b ZPO

129 Entscheidungen zitieren § 313b ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LG Bochum, Urt. v. 20.04.2026 – 15 O 10/26 · 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -

    Leitsatz: 1. Aus prozessökonomischen Gründen ist die Rücknahme einer Verteidigungsanzeige trotz ihres Charakters als Prozesserklärung möglich, da ansonsten statt sofortiger Entscheidung ein Termin bestimmt oder in das schriftliche Verfahren übergeleitet werden müsste. 2. Ein Versäumnisurteil, welches im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO wegen Verzichts der allein anfechtungsberechtigten …
  • LG Bochum, Beschl. v. 23.03.2026 – 15 O 41/25 · 15. Zivilkammer

    Leitsatz: Ein Versäumnisurteil, welches im schriftlichen Vorverfahren gemäß §§ 331 Abs. 3 ZPO wegen Verzichts der allein anfechtungsberechtigten beklagten Partei auf Tatbestand, Entscheidungsgründe sowie Rechtsmittel - vorliegend also den Einspruch -, der entsprechend § 313a Abs. 3 ZPO bereits vor verkündungsersetzender Zustellung erklärt werden kann, erfährt eine Kostenprivilegierung nach Nr. 1211 Ziffer …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 10.09.2018 – 31 C 34/18

    Leitsatz: 1. Nach einem Teil-Anerkenntnis des Mieters/Räumungsschuldners hinsichtlich der Räumung und Herausgabe der Wohnung und dem Ausspruch eines Teil-Anerkenntnisurteils kann die Entscheidung des Gerichts über die beantragte Gewährung einer Räumungsfrist nur in einem End-Anerkenntnisurteil erfolgen (§ 313b, § 721 ZPO). 2. Auch bei einer fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses und einem …
  • BAG, Anerkenntnisurt. v. 30.09.2026 – 10 AZR 217/25 · 10. Senat

    Variable Vergütung - Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

  • VG Schwerin, Anerkenntnisurt. v. 29.06.2026 – 2 A 595/26 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch an, so kann zumindest im Fall der Verpflichtungsklage ein Anerkenntnisurteil ergehen. Die Zulässigkeit des Anerkenntnisurteils folgt aus § 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO.(Rn.2) 2. Statthafte Klageart für die Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren ist die Verpflichtungsklage.(Rn.5)
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 24.06.2026 – 1 P-EK 251/26 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: Anerkenntnisurteil mit sofortiger Anerkennung des Anspruchs durch den Beklagten und teilweiser Klagrücknahme im Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG.

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