Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 314 ZPO – Beweiskraft des Tatbestandes
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 314 ZPO
1.140 Entscheidungen zitieren § 314 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 02.06.2022 – III ZR 216/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zum Verhältnis von § 314 ZPO und § 283 ZPO.
BGH, Urt. v. 18.07.2013 – III ZR 208/12 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der nach § 314 Satz 1 ZPO erbrachte Beweis kann durch das Sitzungsprotokoll gemäß § 314 Satz 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denjenigen des Tatbestands widersprechen. 2. Der wegen Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers wird allein durch die Rechtsmitteleinlegung des Beklagten …
BGH, Urt. v. 24.01.2013 – I ZR 136/11 – Regalsystem · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Tatbestände des § 4 Nr. 9 Buchst. a und b UWG bilden regelmäßig einen einheitlichen Streitgegenstand. 2. Die Beweiskraft des Tatbestands nach § 314 Satz 1 ZPO bezieht sich auf Parteivorbringen tatsächlicher Art; dazu gehört nicht die Beantwortung der Frage, ob das nachgeahmte Produkt über wettbewerbliche Eigenart verfügt. 3. Haben die Abnehmer wegen eines Ersatz- und Erweiterungsbedarfs …
BGH, Urt. v. 08.11.2007 – I ZR 99/05 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Die Beweiswirkung gemäß § 314 Satz 1 ZPO erstreckt sich bei einer Entscheidung, die im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO ergangen ist, nur auf dasjenige Parteivorbringen, das Gegenstand einer mündlichen Verhandlung gewesen ist.
BGH, Urt. v. 08.01.2007 – II ZR 334/04 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: n.F. a) Das "aus dem Berufungsurteil ersichtliche Parteivorbringen" (§ 559 Abs. 1 ZPO n.F.) erbringt nach § 314 ZPO Beweis für das mündliche Parteivorbringen in der Berufungsinstanz. Dieser Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll, nicht jedoch durch den Inhalt der Schriftsätze entkräftet werden. b) Selbst bei einem Widerspruch zwischen ausdrücklichen "tatbestandlichen" Feststellungen und in …
BayVGH, Beschl. v. 01.03.2024 – 8 A 20.40021 · 8. Senat
Tatbestandsberichtigungsantrag für ein Urteil