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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 697 ZPO – Einleitung des Streitverfahrens

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Die Geschäftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzüglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begründen. § 270 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Eingang der Anspruchsbegründung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Soweit der Antrag in der Anspruchsbegründung hinter dem Mahnantrag zurückbleibt, gilt die Klage als zurückgenommen, wenn der Antragsteller zuvor durch das Mahngericht über diese Folge belehrt oder durch das Streitgericht auf diese Folge hingewiesen worden ist. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach § 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegründung beginnende Frist gesetzt werden.

(3) Geht die Anspruchsbegründung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mündlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begründung des Anspruchs; § 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.

(4) Der Antragsgegner kann den Widerspruch bis zum Beginn seiner mündlichen Verhandlung zur Hauptsache zurücknehmen, jedoch nicht nach Erlass eines Versäumnisurteils gegen ihn. Die Zurücknahme kann zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

(5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.

Verweise

Vorschriften, die auf § 697 ZPO verweisen

  • § 695 ZPO – Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften
  • § 700 ZPO – Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
  • § 1091 ZPO – Einleitung des Streitverfahrens
  • § 1124 ZPO – Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 697 ZPO

47 Entscheidungen zitieren § 697 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 28.01.2010 – VII ZR 174/08 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO stellt jedenfalls dann eine letzte Verfahrenshandlung des Gerichts im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB dar, wenn die Aufforderung zur Anspruchsbegründung den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zunächst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt werden sollte, diese das Empfangsbekenntnis aber nicht zurückgesandt …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.07.2025 – 5 U 2/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den privaten Krankenversicherer kann während der Vertragslaufzeit ein Anlass zur Beratung über die Möglichkeit eines Wechsels in den sog. Basistarif daraus entstehen, dass der Versicherungsnehmer ihm seine Hilfebedürftigkeit angezeigt hat.(Rn.9) 2. Im Rahmen des § 6 Abs. 4 VVG trifft den Versicherungsnehmer die volle Beweislast für den Beratungsanlass sowie dafür, dass eine entsprechende …
  • OLG München, Beschl. v. 03.04.2025 – 3 U 2557/23 e · 3. Zivilsenat

    Verjährungshemmung bei demnächst zugestellter Anspruchsbegründung

  • OLG Hamm, Urt. v. 05.07.2023 – 8 U 158/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Für den Antrag auf Zahlung eines Abschlags auf die dem aus einer GmbH & Co. KG ausscheidenden Kommanditisten zustehende Abfindung besteht ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis vor den ordentlichen Gerichten, auch wenn der Gesellschaftsvertrag für die endgültige Bestimmung der Abfindung ein Schiedsverfahren vorsieht. Eine teilweise einseitige Erledigungserklärung kann nach dem Interesse der …
  • AG Brandenburg, Beschl. v. 15.03.2017 – 34 C 139/16

    Leitsatz: Nachdem in einem Streitverfahren - welches durch Einlegung des Widerspruchs und Abgabe eröffnet worden ist - eine Klageerweiterung erfolgt ist, kann der Widerspruch gegen den Mahnbescheid nicht mehr wirksam gemäß § 697 Abs. 4 ZPO durch den Beklagten zurückgenommen werden.
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2013 – 8 W 112/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Reicht der Kläger nach vorangegangenem Mahnverfahren trotz Aufforderung gemäß § 697 Abs. 1 ZPO mehrere Monate keine Anspruchsbegründung ein und stellt der Beklagte einen Klagabweisungsantrag sowie einen Antrag auf Terminsanberaumung nach § 697 Abs. 3 ZPO, woraufhin die Klagrücknahme erfolgt, kann der Beklagte die Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV verlangen.(Rn.4)

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