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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 276 ZPO – Schriftliches Vorverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Kläger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so beträgt die Frist nach Satz 1 einen Monat. Der Vorsitzende kann in diesem Fall auch eine längere Frist bestimmen.

(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.

(3) Der Vorsitzende kann dem Kläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 276 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 276 ZPO

114 Entscheidungen zitieren § 276 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Urt. v. 06.11.2024 – X K 1/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Nach § 198 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) besteht bei Heranziehung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine "starke, aber widerlegbare" Vermutung dafür, dass die unangemessen lange Dauer eines Gerichtsverfahrens zu einem Nichtvermögensnachteil geführt hat. 2. Besteht ein solcher Nichtvermögensnachteil, ist die Zuerkennung einer …
  • BGH, Urt. v. 03.07.2012 – VI ZR 120/11 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. In Arzthaftungssachen kann ein Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" insbesondere dann vorliegen, wenn das als verspätet zurückgewiesene Verteidigungsvorbringen ein - in der Regel schriftliches - Sachverständigengutachten veranlasst hätte, dieses Sachverständigengutachten aber in der Zeit zwischen dem Ende der Einspruchsbegründungsfrist und der darauf folgenden …
  • LG Hagen, Teil-Versäumnis- und Schlussurt. v. 16.09.2026 – 4 O 156/26 · 4. Zivilkammer

    Leitsatz: Auch ein Proberichter kann den Vorsitzenden im Falle vorübergehender Verhinderung gemäß § 21 f Abs. 2 S. 2 GVG bei solchen richterlichen Geschäften vertreten, die von diesem – wie im Fall des § 276 Abs. 1 S. 1 ZPO – allein vorzunehmen sind. Jedenfalls insoweit folgt aus § 28 Abs. 2 S. 2 DRiG, der nur den Fall betrifft, dass das Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig wird, keine …
  • BGH, Urt. v. 15.09.2026 – II ZR 73/24 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nach § 276 Abs. 1 ZPO und Eingang einer Verteidigungsanzeige des Beklagten ist das Gericht nach Ablauf der nicht genutzten Klageerwiderungsfrist gehalten, gemäß § 216 Abs. 2 ZPO unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen. 2. Soweit der Stillstand eines Prozesses nach einem Wegfall einer Unterbrechung gemäß § 240 ZPO nicht auf eine …
  • LG Bochum, Urt. v. 20.04.2026 – 15 O 10/26 · 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen -

    Leitsatz: 1. Aus prozessökonomischen Gründen ist die Rücknahme einer Verteidigungsanzeige trotz ihres Charakters als Prozesserklärung möglich, da ansonsten statt sofortiger Entscheidung ein Termin bestimmt oder in das schriftliche Verfahren übergeleitet werden müsste. 2. Ein Versäumnisurteil, welches im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO wegen Verzichts der allein anfechtungsberechtigten …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2018 – 3 W 90/18 · 3. Zivilsenat

    Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren nach Mitteilung der Verteidigungsbereitschaft

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