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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

  • 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
  • 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
  • 3. Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
  • 4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
  • 5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
  • 6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
  • 7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
  • 8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
  • 9. Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
  • 10. Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
  • 11. andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 708 ZPO verweisen

  • § 215 ZPO – Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung
  • § 276 ZPO – Schriftliches Vorverfahren
  • § 711 ZPO – Abwendungsbefugnis
  • § 712 ZPO – Schutzantrag des Schuldners
  • § 717 ZPO – Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils
  • § 1128 ZPO – Versäumnisurteil
  • § 89 AMG – Schadensersatz durch Geldrenten
  • § 22 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle)
  • § 406 StPO – Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung

Rechtsprechung zu § 708 ZPO

46.692 Entscheidungen zitieren § 708 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 25.04.2012 – I ZR 136/11 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden kann, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits Sicherheit leisten und die …
  • FG Hamburg, Urt. v. 23.03.2017 – 3 K 287/14 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Abbruchverpflichtung ist für den Mieter nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG unbedingt, wenn er sie nicht einseitig abwenden kann. Trotz früherer Vertragsverlängerungen ist ein Nichtabbruch unvorhersehbar, wenn bei der Vermietung neue Umstände zu berücksichtigen sind (Rn.86) (Rn.90) (Rn.92) (Rn.93) (Rn.94) . 2. Bei Abweichung zwischen den Daten des Absendevermerks und des Bescheids wird für den …
  • OLG Köln, Beschl. v. 06.02.2025 – 11 U 30/24 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Berufung gegen ein Urteil nach Lage der Akten gegen die säumige Partei, das in Übereinstimmung mit §§ 708 Nr. 2, 711 S. 1 ZPO weder eine Sicherheitsleistung des Gläubigers noch eine Abwendungsbefugnis des Schuldners vorsieht, zurückgewiesen, so ist in einschränkender Auslegung von §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO auch in der Berufungsentscheidung eine Abwendungsbefugnis nicht auszusprechen.
  • OLG Rostock, Teilurt. v. 26.09.2024 – 3 U 56/24 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 708 Nr. 7 ZPO ist allein auf Mietverhältnisse, nicht jedoch analog auch auf Pachtverhältnisse anwendbar.(Rn.6) 2. Wird der Beklagte neben einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe auch zur Zahlung verurteilt, ist die Sicherheitsleistung für beide Verurteilungen gesondert zu bestimmen (hier: für die Räumung und Herausgabe gem. § 709 Satz 1 ZPO und für die Zahlung gem. § 709 Satz 2 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2017 – 20 VA 3/16 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Hat der zur Zahlung verurteilte Insolvenzverwalter in Ausübung seiner Befugnis nach § 711 ZPO zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem nach § 708 ZPO ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil Geld hinterlegt, steht die nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils erfolgte Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO und das daraus folgende Vollstreckungsverbot des …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 21.08.2012 – 2 B 178/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Bei einsturzgefährdeten Gebäuden auf einem angrenzenden Grundstück im unmittelbaren Grenzbereich ist der dem bezogen auf die Gefahrenlage "unbeteiligten" Nachbarn in solchen Fällen über die sofort vollziehbare Anordnung zur Duldung von Absperrvorrichtungen zur Sicherung der Gefahrenstelle auferlegte Verzicht auf die Nutzung der betroffenen Teile seines Grundstücks unter …

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