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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 574b BGB – Form und Frist des Widerspruchs

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist in Textform zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen.

(2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 574b BGB verweisen

  • § 568 BGB – Form und Inhalt der Kündigung
  • § 574c BGB – Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen
  • § 41 GKG – Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
  • § 93b ZPO – Kosten bei Räumungsklagen
  • § 227 ZPO – Terminsänderung
  • § 308a ZPO – Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen
  • § 708 ZPO – Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Rechtsprechung zu § 574b BGB

7 Entscheidungen zitieren § 574b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen, kann nach den Umständen des Einzelfalls auch dann gerechtfertigt sein, wenn er seinen Widerspruch gegen die Kündigung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574 ff. BGB damit begründet, die von ihm seit der Kündigung unternommene Suche nach Ersatzwohnraum sei bislang …
  • BGH, Urt. v. 03.02.2021 – VIII ZR 68/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Mai 2019 - VIII ZR 180/18, BGHZ 222, 133). 2. Das hohe Alter eines Mieters begründet ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen für den betroffenen Mieter im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im …
  • BGH, Urt. v. 01.07.2020 – VIII ZR 323/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 Rn. 7; vom 24. Februar 2015 - VI ZR 279/14, NJW 2015, 2429 Rn. 7 …
  • BGH, Urt. v. 25.06.2014 – VIII ZR 10/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 Abs. 1 BGB) wird durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO "demnächst" zugestellte Räumungsklage gewahrt.
  • OLG Celle, Teilurt. v. 16.05.2023 – 2 U 37/23

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.04.2022 – OVG 10 B 9/22 · 10. Senat

    Berufung; Teilstattgabe; vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht; Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100; Abriss Wohngebäude Beermannstraße; Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach; Unanfechtbarkeit der Besitzeinweisung; Entschädigung für den Entzug des …

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