BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 568 BGB – Form und Inhalt der Kündigung
Verweise
Rechtsprechung zu § 568 BGB
60 Entscheidungen zitieren § 568 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2021 – 12 U 19/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die unberechtigte Umschreibung einer Internet-Domain des Verpächters durch den Pächter auf seinen Namen begründet eine pachtvertragliche Nebenpflichtverletzung und rechtfertigt den Ausspruch der fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. 2. § 568 BGB gilt nur für Wohnraummietverhältnisse und ist auf (gewerbliche) Pachtverträge nicht gem. § 581 Abs. 2 BGB übertragbar. Ebenso wenig …
BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
BGH, Beschl. v. 14.09.2010 – VIII ZR 83/10 · 8. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
OLG Frankfurt, Urt. v. 20.05.1998 – 23 U 121/97 · 23. Zivilsenat
Zu den Erfordernissen von Form und Frist bei Ausübung einer Mietverlängerungsoption in Bezug auf Geschäftsraum
BGH, Urt. v. 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher …
OLG Koblenz, Beschl. v. 09.04.2011 – 10 U 1219/10 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Kurze Verjährung auch bei übergegangenem Anspruch.(Rn.6) 2. Der Sachversicherer muss sich beim Regress gegen den Schädiger die kurze Verjährung des § 606 BGB entgegenhalten lasen, wenn ein Leihverhältnis vorlag und sein Versicherungsnehmer die Sache beschädigt zurückerhalten hat.(Rn.6) 3. Zur Abgrenzung Leihe/Gefälligkeitsverhältnis.(Rn.5)