BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 567b BGB – Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber
Verweise
Vorschriften, die auf § 567b BGB verweisen
- § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
- § 578a BGB – Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe
- § 593b BGB – Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
- § 1056 BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs
- § 1059d BGB – Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs
Rechtsprechung zu § 567b BGB
6 Entscheidungen zitieren § 567b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 15.12.2020 – 1 W 1461/20 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Veräußert der Alleineigentümer eines Grundstücks einen Miteigentumsanteil an einen Dritten, tritt dieser neben dem Veräußerer in die von diesem begründeten Mietverhältnisse ein. (Rn.23)
BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB (Fortführung von Senat, Beschluss vom 3. Februar 2005 - V ZB 44/04, BGHZ 162, 137). 2. Dies gilt auch, wenn der Veräußerer den …
BGH, Urt. v. 12.10.2011 – VIII ZR 50/11 · 8. Zivilsenat
Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des Nießbrauchsberechtigten; Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag
BGH, Urt. v. 27.11.2009 – LwZR 12/08 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nießbrauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen Erwerber über.
OLG Frankfurt, Urt. v. 15.06.2022 – 12 U 86/21 · 12. Zivilsenat
Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung zur Mietfläche oder Miete
OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2016 – 2 U 71/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine analoge Anwendung des § 566 BGB ist dann gerechtfertigt, wenn ein Dritter, so beispielsweise der Hausverwalter, Treuhänder oder eine Gesellschaft, deren Gesellschaftern das Grundstück gehört, zwar im eigenen Namen, aber doch letztlich für den Eigentümer gehandelt hat, ebenso bei einer Vermietung durch einen von mehreren Miteigentümern oder einen von mehreren Gesellschaftern einer …