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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Auf Mietverhältnisse über Grundstücke sind die Vorschriften der §§ 554, 562 bis 562d, 566 bis 567b sowie 570 entsprechend anzuwenden. § 550 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, für unbestimmte Zeit gilt.

(2) Auf Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, sind die in Absatz 1 genannten Vorschriften sowie § 552 Abs. 1, § 555a Absatz 1 bis 3, §§ 555b, 555c Absatz 1 bis 4, § 555d Absatz 1 bis 6, § 555e Absatz 1 und 2, § 555f und § 569 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. § 556c Absatz 1 und 2 sowie die auf Grund des § 556c Absatz 3 erlassene Rechtsverordnung sind entsprechend anzuwenden, abweichende Vereinbarungen sind zulässig. Sind die Räume zum Aufenthalt von Menschen bestimmt, so gilt außerdem § 569 Abs. 1 entsprechend.

(3) Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, die §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, die §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, die §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden. Solche Verträge können zusätzlich zu den in § 575 Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen auch dann auf bestimmte Zeit geschlossen werden, wenn der Vermieter die Räume nach Ablauf der Mietzeit für ihm obliegende oder ihm übertragene öffentliche Aufgaben nutzen will.

Verweise

Vorschriften, die auf § 578 BGB verweisen

  • Art. 229 § 29 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
  • Art. 229 § 49 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
  • Art. 229 § 70 EGBGB – Übergangsvorschrift zum Schriftformerfordernis bei Gewerbemiet- und Landpachtverträgen

Rechtsprechung zu § 578 BGB

204 Entscheidungen zitieren § 578 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Naumburg, Urt. v. 26.07.2012 – 9 U 38/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die mündliche Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten Schriftformklausel ist nicht wirksam und führt daher nicht gemäß §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis, das jederzeit ordentlich gekündigt werden könnte.(Rn.6) 2. Eine Partei ist nach Treu und Glauben daran gehindert, sich auf einen Formmangel nach § 550 BGB zu berufen, a) wenn die …
  • OLG München, Beschl. v. 29.01.2025 – 5 U 4183/24 e · 5. Zivilsenat

    Bindungswirkung des Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren

  • KG, Urt. v. 01.02.2024 – 12 U 113/22 · 12. Zivilsenat

    Räumungsanspruch eines Grundstücks mit Gartenlaube; Abgrenzung des Nutzungsverhältnisses zwischen Miete und Pacht

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.07.2017 – 7 U 110/16 · 7. Zivilsenat

    Ordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrags durch den Grundstückserwerber: Wirksamkeit der Kündigung in Ansehung der Nichteinhaltung der Schriftform für wesentliche Nebenabreden; Einwand einer doppelten Schriftformklausel im Formularvertrag und Einwand der Treuwidrigkeit …

  • KG, Urt. v. 24.11.2016 – 8 U 70/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Regelung der §§ 550, 578 BGB ist auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für den Leasingnehmer erfüllt, nicht vereinbar.(Rn.29)
  • BGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt (insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom 16. April 1986, VIII ZR 60/85, NJW-RR 1986, 877). Dabei ist maßgebend …

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