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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 552 BGB – Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vermieter kann die Ausübung des Wegnahmerechts (§ 539 Abs. 2) durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, wenn nicht der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat.

(2) Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 552 BGB verweisen

  • § 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften
  • § 578 BGB – Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

Rechtsprechung zu § 552 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 552 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.07.2015 – 8 W 45/15 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Klausel "Eine Minderung der Mietzahlungen ... ist nur möglich bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen" ist nicht nach § 307 BGB unwirksam.(Rn.14) 2. Die Beschränkung des Minderungsrechts wirkt nach Mietvertragsende fort.(Rn.17) 3. Die Ausübung eines Vermieterpfandrechts an einer wegnehmbaren Einrichtung des Mieters beinhaltet nicht die Erklärung, dass der Vermieter die …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 26.03.2020 – 2 U 82/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verbindet ein schuldrechtlich Berechtigter Sachen hier: ein Fernwärmetransportsystem mit dem Grund und Boden, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass dies mangels besonderer Vereinbarung nur in seinem Interesse für die Dauer des Vertragsverhältnisses und damit im Sinne des § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB zu einem vorübergehenden Zweck geschieht. Diese Vermutung wird nicht schon durch eine …
  • OLG Naumburg, Urt. v. 22.01.2018 – 1 U 108/17 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vom Mieter eingebrachte Sachen sind in der Regel dann keine Einrichtungen, wenn sie erforderlich waren, um die Mietsache überhaupt erst in den vertragsgemäßen Zustand zu versetzen.(Rn.9) 2. Eine eingebaute Außentür, die die Mieträume vom übrigen Einkaufszentrum erst abtrennt, stellt somit keine Einrichtung im Sinne des § 539 Abs. 2 BGB dar.(Rn.9)
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.1994 – 6 U 164/93 · 6. Zivilsenat

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Beitragszahlungsplicht im Fitness-Studio-Vertrag

  • BGH, Urt. v. 05.12.2023 – KZR 101/20 – Fernwärmenetz Stuttgart · Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Dem Betreiber eines Fernwärmenetzes kann nach Beendigung eines befristeten Gestattungsvertrags ein Anspruch auf Einräumung von Nutzungsrechten an den im Eigentum einer Gemeinde stehenden Wegegrundstücken nur zustehen, wenn die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten sämtlichen Interessenten den Bau paralleler Netzinfrastrukturen erlauben. 2. Eine Gemeinde kann von dem bisherigen …
  • BGH, Urt. v. 19.12.2007 – XII ZR 13/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Cd Der Mieter eines Messestandes, der sich grundlos weigert, den Mietvertrag zu erfüllen, verstößt gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, der den Messestand wegen dieser vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat, auf § 537 Abs. 2 BGB beruft (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 122, 163).

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