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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 549 BGB – Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten die §§ 535 bis 548, soweit sich nicht aus den §§ 549 bis 577a etwas anderes ergibt.

(2) Die Vorschriften über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d bis 556g), über die Mieterhöhung (§§ 557 bis 561) und über den Mieterschutz bei Beendigung des Mietverhältnisses sowie bei der Begründung von Wohnungseigentum (§ 568 Abs. 2, §§ 573, 573a, 573d Abs. 1, §§ 574 bis 575, 575a Abs. 1 und §§ 577, 577a) gelten nicht für Mietverhältnisse über

  • 1. Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,
  • 2. Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, sofern der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt,
  • 3. Wohnraum, den eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein anerkannter privater Träger der Wohlfahrtspflege angemietet hat, um ihn Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zu überlassen, wenn sie den Mieter bei Vertragsschluss auf die Zweckbestimmung des Wohnraums und die Ausnahme von den genannten Vorschriften hingewiesen hat.

(3) Für Wohnraum in einem Studenten- oder Jugendwohnheim gelten die §§ 556d bis 561 sowie die §§ 573, 573a, 573d Abs. 1 und §§ 575, 575a Abs. 1, §§ 577, 577a nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 549 BGB verweisen

  • § 573a BGB – Erleichterte Kündigung des Vermieters
  • § 573c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung
  • § 573d BGB – Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
  • § 575a BGB – Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist
  • § 42a EnWG – Mieterstromverträge
  • § 34c GewO – Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
  • § 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen
  • § 721 ZPO – Räumungsfrist
  • § 794a ZPO – Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich
  • § 1030 ZPO – Schiedsfähigkeit

Rechtsprechung zu § 549 BGB

84 Entscheidungen zitieren § 549 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.10.2019 – XII ZR 125/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB (Fortführung BGH vom 13. Februar 1985 - VIII ZR 36/84, BGHZ 94, 11 = NJW 1985, 1772). 2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2019 – OVG 5 S 24.18 · 5. Senat

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Definition des Wohnens

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.02.2025 – 5 Sa 1/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.(Rn.11) (Rn.12)
  • VG Köln, Beschl. v. 13.06.2024 – 16 L 665/24 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Zwangsmittelandrohung erledigt sich noch nicht mit der Erfüllung des Grundverwaltungsaktes, sondern erst, wenn die Behörde erklärt oder jedenfalls zu erkennen gibt, dass sie die erfolgte Androhung des Zwangsmittels nicht mehr als Grundlage der weiteren Vollstreckung ansieht. 2. Die Ermächtigung des § 12 Abs. 1 Satz 1 WohnStG NRW erlaubt den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung auch nach …
  • KG, Urt. v. 20.06.2019 – 8 U 132/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann Räume zur eigenen Wohnnutzung (durch ihre Gesellschafter) anmieten und damit ein Wohnraummietverhältnis i.S. von §§ 549 ff BGB begründen. (Rn.10) 2. Zur Auslegung, ob ein Wohnraummietverhältnis oder ein Gewerberaummietverhältnis vorliegt. (Rn.5) (Rn.6) 3. Eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung, die vor Fälligkeit der Zahlungsforderung und …
  • BGH, Urt. v. 13.06.2012 – VIII ZR 92/11 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.

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