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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29a ZPO verweisen

  • § 32 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Rechtsprechung zu § 29a ZPO

75 Entscheidungen zitieren § 29a ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 19.03.2025 – 101 AR 15/25 e · 1. Zivilsenat

    Keine Gerichtsstandbestimmung bei gemeinschaftlichem Gerichtstand der Erbschaft

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Unterschied zu Werkmietwohnungen sind Werkdienstwohnungen solche, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden, § 565 e BGB. Hier besteht kein eigenständiges Mietverhältnis. Der Arbeitsvertrag ist die alleinige Rechtsgrundlage auch für die Nutzung des Wohnraums. Der Arbeitnehmer ist in der Regel verpflichtet, die Werkdienstwohnung auch tatsächlich zu beziehen. …
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 17.04.2026 – 4 W 82/26 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Wenn eine unzutreffende Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit darauf beruht, dass das verweisende Gericht die Belegenheit der Mieträume (§ 29a ZPO) irrtümlich einem falschen Gerichtsbezirk zugeordnet hat, kann das verweisende Gericht den Verweisungsbeschluss nach § 319 Abs. 1 ZPO berichtigen.(Rn.5) (Rn.7) (Rn.8) (Rn.9)
  • BayObLG, Beschl. v. 11.02.2026 – 102 AR 180/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme aus nichtigem Wohnraummietvertrag

  • LG Regensburg, Urt. v. 18.09.2025 – 85 O 1495/24 · 8. Zivilkammer

    Ersatz der Instandsetzungskosten eines Hotelzimmers nach unentdecktem Tod des Gastes

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 24.02.2025 – 5 Sa 1/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet.(Rn.11) (Rn.12)

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