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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 29a ZPO – Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Art handelt.

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