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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 29c ZPO – Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (§ 312b des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Verbraucher ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die bei dem Erwerb des Anspruchs oder der Begründung des Rechtsverhältnisses nicht überwiegend im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) § 33 Abs. 2 findet auf Widerklagen der anderen Vertragspartei keine Anwendung.

(4) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Verbraucher nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Rechtsprechung zu § 29c ZPO

46 Entscheidungen zitieren § 29c ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.05.2011 – X ARZ 101/11 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung in …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 19.02.2020 – 32 SA 7/20 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts getätigten Kapitalanlagenkauf begründet, kann gemäß § 29c ZPO ein gemeinsamer Gerichtsstand gegen die Verkäuferin der Kapitalanlage, einen in den Vertragsschluss einbezogenen Treuhänder und einen Vermittler der Anlage begründet sein, der eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …
  • OLG Hamburg, Urt. v. 19.01.2018 – 11 U 167/17 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Der vom Insolvenzverwalter gegen einen Kommanditisten geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen gemäß §§ 171, 172 Abs. 4 HGB fällt bei einem Beitritt des Kommanditisten zur Gesellschaft in einer Haustürsituation nicht in den Anwendungsbereich von § 29c Abs. 1 ZPO.
  • BGH, Urt. v. 30.10.2014 – III ZR 474/13 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig.
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 31.01.2014 – 1 AR 30/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch wenn für zwei Beklagte ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand (hier: § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegeben ist, gebietet es die Prozessökonomie die Zuständigkeitsbestimmung entgegen § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht hieran scheitern zu lassen, wenn das zuständige und im Ergebnis als solches zu bestimmende Gericht erhebliche Zweifel an seiner Zuständigkeit geäußert hat.(Rn.3) 2. Kam es durch …
  • BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

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