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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 312b BGB – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge sind Verträge,

  • 1. die bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum des Unternehmers ist,
  • 2. für die der Verbraucher unter den in Nummer 1 genannten Umständen ein Angebot abgegeben hat,
  • 3. die in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, bei denen der Verbraucher jedoch unmittelbar zuvor außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers persönlich und individuell angesprochen wurde, oder
  • 4. die auf einem Ausflug geschlossen werden, der von dem Unternehmer oder mit seiner Hilfe organisiert wurde, um beim Verbraucher für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu werben und mit ihm entsprechende Verträge abzuschließen.

Dem Unternehmer stehen Personen gleich, die in seinem Namen oder Auftrag handeln.

(2) Geschäftsräume im Sinne des Absatzes 1 sind unbewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit dauerhaft ausübt, und bewegliche Gewerberäume, in denen der Unternehmer seine Tätigkeit für gewöhnlich ausübt. Gewerberäume, in denen die Person, die im Namen oder Auftrag des Unternehmers handelt, ihre Tätigkeit dauerhaft oder für gewöhnlich ausübt, stehen Räumen des Unternehmers gleich.

Verweise

Vorschriften, die auf § 312b BGB verweisen

  • § 312 BGB – Anwendungsbereich
  • Art. 229 § 11 EGBGB – Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004
  • Art. 250 § 6 EGBGB – Abschrift oder Bestätigung des Vertrags
  • § 3 FernUSG – Form und Inhalt des Fernunterrichtsvertrags
  • § 29c ZPO – Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

Rechtsprechung zu § 312b BGB

217 Entscheidungen zitieren § 312b BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 15.05.2024 – VIII ZR 226/22 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. 39; vom 15. Januar 2015 - I ZR 88/14, NJW 2015, 2339 Rn. 14; vom 9. Februar 2017 - IX ZR 9/16, NJW …
  • BGH, Urt. v. 06.07.2023 – VII ZR 151/22 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt.
  • BGH, Urt. v. 17.10.2018 – VIII ZR 212/17 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Vortrag einer Partei, dass ein Gestaltungsrecht erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ausgeübt worden ist (hier: Widerruf gemäß §§ 312b, 312g, 355 f. BGB), ist in der Berufungsinstanz grundsätzlich unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigen. Hierauf ist ohne Einfluss, ob die Erklärung des Gestaltungsrechts als solche von der …
  • BGH, Urt. v. 21.10.2004 – III ZR 380/03 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: § 312b Abs. 1, 2 BGB a) Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen. b) Beauftragt …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.10.2021 – 17 U 80/21 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers kommt bei einem Kilometerleasingvertrag gemäß §§ 312g Abs. 1, 355 BGB grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Anbahnung des Leasingvertrags unter Mitwirkung der Fahrzeuglieferantin/-vermittlerin in deren Geschäftsräumen erfolgt, weil es sich nicht um ein Fernabsatzgeschäft gemäß § 312c Abs. 1 BGB handelt. 2. Unter den vorgenannten Voraussetzungen kommt ein …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.03.2021 – 6 U 91/19 · 6. Zivilsenat

    Kfz-Leasingvertrag: Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Fernabsatzvertrag und Vertragsabschluss außerhalb von Geschäftsräumen

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