Zum Inhalt springen
Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 11 EGBGB – Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf Schuldverhältnisse, die bis zum Ablauf des 7. Dezember 2004 entstanden sind, finden das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung. Satz 1 gilt für Vertragsverhältnisse im Sinne des § 312b Abs. 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass es auf die Entstehung der erstmaligen Vereinbarung ankommt.

(2) Verkaufsprospekte, die vor dem Ablauf des 7. Dezember 2004 hergestellt wurden und die der Neufassung der BGB-Informationspflichten-Verordnung nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2005 aufgebraucht werden, soweit sie ausschließlich den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen betreffen, die nicht Finanzdienstleistungen sind.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 11 EGBGB

8 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 11 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 14.05.2019 – XI ZR 345/18 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.
  • BGH, Urt. v. 17.12.2014 – IV ZR 260/11 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist richtlinienkonform einschränkend dahin auszulegen, dass sie im Bereich der Lebens- und Rentenversicherung und der Zusatzversicherung zur …
  • BayObLG, Endurt. v. 28.02.2024 – 101 MK 1/20 · 1. Zivilsenat

    Anforderungen im Rahmen einer Musterfeststellungsklage

  • LG Krefeld, Urt. v. 12.02.2021 – 1 S 54/20 · 1. Zivilkammer

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.08.2016 – 17 U 107/16 · 17. Zivilsenat

    Keine Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag bei Angabe von "Koorperationspartnern"

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 18.05.2016 – 17 U 67/15 · 17. Zivilsenat

    Keine Schutzwirkung nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV bei Abweichung vom Mustertext (hier: Abweichung vom Gestaltungshinweis Nr. 9)

Weitere Entscheidungen zu Art. 229 § 11 EGBGB suchen