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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 229 § 12 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Auf die Verjährungsfristen gemäß den durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214) geänderten Vorschriften

  • 1. im Arzneimittelgesetz,
  • 2. im Lebensmittelspezialitätengesetz,
  • 3. in der Bundesrechtsanwaltsordnung,
  • 4. in der Insolvenzordnung,
  • 5. im Bürgerlichen Gesetzbuch,
  • 6. im Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung,
  • 7. im Handelsgesetzbuch,
  • 8. im Umwandlungsgesetz,
  • 9. im Aktiengesetz,
  • 10. im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung,
  • 11. im Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,
  • 12. in der Patentanwaltsordnung,
  • 13. im Steuerberatungsgesetz,
  • 14. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden,
  • 15. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden,
  • 16. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser,
  • 17. in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme,
  • 18. im Rindfleischetikettierungsgesetz,
  • 19. in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung und
  • 20. in der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie für den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

ist § 6 entsprechend anzuwenden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. An die Stelle des 1. Januar 2002 tritt der 15. Dezember 2004, an die Stelle des 31. Dezember 2001 der 14. Dezember 2004.

(2) Noch nicht verjährte Ansprüche, deren Verjährung sich nach Maßgabe des bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Rechts nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt hat und für die durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts längere Verjährungsfristen bestimmt werden, verjähren nach den durch dieses Gesetz eingeführten Vorschriften. Der Zeitraum, der vor dem 15. Dezember 2004 abgelaufen ist, wird in die Verjährungsfrist eingerechnet.

Rechtsprechung zu Art. 229 § 12 EGBGB

78 Entscheidungen zitieren Art. 229 § 12 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 11.02.2008 – II ZR 171/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ab 1. Januar 2002); EGBGB Art. 229 § 12 Abs. 2 a) Das für die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage grundsätzlich bestehende Erfordernis einer den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinbringung umfassenden Abrede ist für die Errichtung einer Einmann-GmbH von der Natur der Sache her nicht einschlägig, weil es an einer Mehrzahl von Gesellschaftern fehlt. Bei dieser …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.11.2013 – 7 W 45/13 · 7. Zivilsenat

    Geltendmachung einer Stammeinlageforderung gegen den Gründungsgesellschafter einer insolventen GmbH: Darlegungs- und Beweislast eines Gründungsgesellschafters hinsichtlich der Erfüllung der Einlageverpflichtung; Verjährung des Einlageanspruchs in einem Altfall; konkludente Fassung eines …

  • BGH, Beschl. v. 02.06.2008 – II ZA 1/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung der besonderen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 12 Abs. 2 EGBGB bei der Berechnung der Verjährungsfristen für "Altfälle" der Kapitalaufbringung im GmbH-Recht.
  • BGH, Urt. v. 17.07.2014 – IX ZR 301/12 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Ist ein im Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) bestellter Sonderverwalter zunächst nur mit der Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen den amtierenden Verwalter beauftragt, beginnt die Frist, innerhalb derer Schadensersatzansprüche gegen den amtierenden Verwalter verjähren, schon mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in welchem der Sonderverwalter Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände …
  • BGH, Urt. v. 24.09.2013 – II ZR 39/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein stiller Gesellschafter, der nach den Bestimmungen des stillen Gesellschaftsvertrages zwar nicht am Vermögen, wohl aber ganz überwiegend, nämlich zu 95 %, am Gewinn und Verlust der Schuldnerin beteiligt ist und die Möglichkeit hat, aufgrund der ihm von den Gesellschaftern erteilten Vollmacht und einer gesetzlichen Vertretungsmacht die Rechte der Gesellschafter in der …
  • BGH, Urt. v. 15.07.2010 – IX ZR 180/09 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in der Steuerberaterhaftung.

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