EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 229 § 10 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 229 § 10 EGBGB
Eine Entscheidung zitiert Art. 229 § 10 EGBGB.
BGH, Urt. v. 30.07.2008 – XII ZR 18/07 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: b Abs. 1 Satz 1, 1600 e Abs. 1 Satz 1; ZPO § 640 h Abs. 2 Die nach § 1600 e Abs. 1 Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater als auch gegen das Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber beiden Beklagten gewahrt ist. Diese sind notwendige Streitgenossen …