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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 30 ZPO – Gerichtsstand bei Beförderungen

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen den Frachtführer oder Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des ausführenden Frachtführers oder ausführenden Verfrachters erhoben werden.

(2) Für Rechtsstreitigkeiten wegen einer Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Schiffen ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der im Beförderungsvertrag bestimmte Abgangs- oder Bestimmungsort befindet. Eine von Satz 1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam, wenn sie vor Eintritt des Ereignisses getroffen wird, das den Tod oder die Körperverletzung des Fahrgasts oder den Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Aushändigung des Gepäcks verursacht hat.

Rechtsprechung zu § 30 ZPO

15 Entscheidungen zitieren § 30 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 25.06.2018 – 32 SA 17/18 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Dem Verweisungsbeschluss eines Gerichts kann die Bindungswirkung fehlen, wenn das Gericht bei der Beschlussfassung zu einem Frachtvertrag allein auf den nach seiner Auffassung nicht vorliegenden Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) abstellt und übersieht, dass der Kläger in der Klageschrift seine örtliche Zuständigkeit bereits zutreffend mit dem Ort der Ablieferung des Frachtgutes (§ 30 …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 23.05.2018 – 32 SA 9/18 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Hält sich das angerufene Gericht - irrtümlich, weil § 30 ZPO nicht berücksichtigt wird – bei einem von mehreren Beklagten für unzuständig, hat es - gegebenenfalls von Amts wegen - die Frage der Prozesstrennung zu prüfen und kann allenfalls nach einer solchen das abgetrennte Verfahren gegen den Beklagten verweisen, für den es nach seiner Rechtsauffassung unzuständig ist. Eine Verweisung ohne …
  • BGH, Urt. v. 29.05.2019 – I ZR 194/18 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Gerichtsstand gemäß Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR ist auch für den gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers nach dem insoweit anwendbaren nationalen Recht (hier: Art. 822 § 4 des Polnischen Zivilgesetzbuchs) gegebenen Direktanspruch des Absenders oder des Empfängers oder - aus übergegangenem Recht - ihres Versicherers eröffnet.
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.07.2026 – 3 U 39/25 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung einer Schiedsklausel in den niederländischen Speditionsbedingungen (Art. 23 FENEX 2018), die in einen der CMR unterliegenden einbezogen wurden.
  • OLG Köln, Beschl. v. 31.01.2025 – 14 WF 8/25 · 14. Zivilsenat - Familiensenat -

    Leitsatz: 1. Im Verfahren nach §§ 155 b, 155c FamFG geht es nicht um die Feststellung einer überlangen Verfahrensdauer, sondern die Verfahren haben das Ziel, anhängige Verfahren zu beschleunigen, um der sich aus den Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, bei denen das betroffene Kind fremduntergebracht ist, ergebenden Gefahr der Entfremdung vorzubeugen. 2. Dieses Rechtsschutzziel hat sich jedoch in dem Moment …
  • OLG Hamm, Urt. v. 16.12.2024 – 18 U 179/23 · 18. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Wirksamkeit einer Klausel, mit der ein ausschließlicher Gerichtsstand am Ort des Sitzes eines Transporteurs „für Streitigkeiten aus dem Vertrag“ begründet wird, kann zum einen gegen § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO bzw. gegen §§ 689 Abs. 2, 802 ZPO, zum anderen gegen Art. 31 Abs. 1 CMR verstoßen, insoweit die Klausel auch Geltung für die internationale Zuständigkeit beansprucht.

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