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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 29 ZPO – Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.

(2) Eine Vereinbarung über den Erfüllungsort begründet die Zuständigkeit nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 ZPO verweisen

  • § 331 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Beklagten

Rechtsprechung zu § 29 ZPO

445 Entscheidungen zitieren § 29 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.05.2011 – X ARZ 109/11 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungsorts thematisiert noch zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen haben .
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 20.01.2021 – 17 U 492/19 · 17. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 29 ZPO besteht für Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Rückabwicklung eines Darlehensvertrags, der mit einem Pkw-Kauf ein verbundenes Geschäft darstellt, ein einheitlicher Erfüllungsort am Ort, an dem sich die veräußerte Sache vertragsgemäß befindet. 2. Sind Ansprüche mit unterschiedlichen Erfüllungsorten mittels einer innerprozessualen Bedingung voneinander abhängig …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.08.2020 – 4 U 100/19 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs dienenden Verbraucher-Darlehensvertrag ist das Gericht, in dessen Bezirk der Darlehensnehmer seinen Wohnsitz hat, gemäß § 29 Abs. 1 ZPO sowohl bezüglich der einen Widerruf des Darlehensvertrages betreffenden negativen Feststellungsklage, als auch betreffend aller aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche …
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 28.04.2020 – 6 U 316/19 · 6. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

  • BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – X ARZ 317/19 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gemäß § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet.
  • KG, Beschl. v. 18.02.2016 – 2 AR 6/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erlässt ein Gericht einen Verweisungsbeschluss, ohne den Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu dem Verweisungsantrag abzuwarten, lässt dies noch nicht die Bindungswirkung des Beschlusses nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO entfallen, wenn die Parteien zuvor Gelegenheit hatten, zur Zuständigkeit Stellung zu nehmen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. August 2014, X ARZ 275/14, MDR 2015, 51).(Rn.9) …

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