In dem Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen anderer Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlass noch ganz oder teilweise im Bezirk des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamtschuldner haften.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 28 ZPO – Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft
Rechtsprechung zu § 28 ZPO
11 Entscheidungen zitieren § 28 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 28.11.2024 – 102 AR 132/24 e · 2. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung bei Ansprüchen auf Einsicht und Rechenschaft gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft eines verstorbenen Liegenschaftsverwalters
OLG Hamm, Beschl. v. 16.01.2018 – 32 SA 57/17 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Wird eine gegen den Erblasser begründete Darlehnsverbindlichkeit gegen mehrere, gesamtschuldnerisch haftende Miterben gerichtlich geltend gemacht, ist der erweiterte Gerichtsstand der Erbschaft gemäß § 28 ZPO begründet, der eine gem. § 36 I Nr. 3 ZPO beantragte Gerichtsstandbestimmung ausschließt.
OLG Naumburg, Beschl. v. 27.11.2013 – 1 AR 25/13 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Im Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen nicht in § 27 ZPO genannter Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden (§ 28 ZPO). Dazu gehören auch die Ansprüche eines Lebenspartners wegen zugunsten des Eigentums des anderen erbrachter Leistungen, die mit dessen Tod ihren Zweck verfehlen.(Rn.1) Solche Verbindlichkeiten sind Erblasserschulden, mag die Herausgabepflicht selbst auch erst mit …
BayObLG, Beschl. v. 19.03.2025 – 101 AR 15/25 e · 1. Zivilsenat
Keine Gerichtsstandbestimmung bei gemeinschaftlichem Gerichtstand der Erbschaft
BGH, Beschl. v. 24.06.2008 – X ARZ 69/08 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) gilt nicht für die Widerklage gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten. b) Die Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht für Klage und Widerklage ist nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer der Widerbeklagten dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
BayObLG, Beschl. v. 30.04.2025 – 101 AR 32/25 e · 1. Zivilsenat
Gerichtsstandsbestimmung bei eine Klage gegen Streitgenossen