Zum Inhalt springen
Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 27 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder die Teilung der Erbschaft zum Gegenstand haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei dem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat.

(2) Ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so können die im Absatz 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten inländischen Wohnsitz hatte; wenn er einen solchen Wohnsitz nicht hatte, so gilt die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 27 ZPO

36 Entscheidungen zitieren § 27 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 06.05.2022 – 2 AR 7/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 27 ZPO ist weit auszulegen, um sicherzustellen, dass der Normzweck, alle einen bestimmten Erbfall betreffenden Streitigkeiten einheitlich an einem sachnahen Gericht zu konzentrieren, erreicht wird.(Rn.21) 2. § 27 ZPO erfasst nicht nur die Geltendmachung von Vermächtnissen durch den Vermächtnisnehmer, sondern auch den Streit über Umfang und Inhalt der Vermächtnisanordnung.(Rn.21) 3. Sinn und …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 27.11.2013 – 1 AR 25/13 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Gerichtsstand der Erbschaft können auch Klagen wegen nicht in § 27 ZPO genannter Nachlassverbindlichkeiten erhoben werden (§ 28 ZPO). Dazu gehören auch die Ansprüche eines Lebenspartners wegen zugunsten des Eigentums des anderen erbrachter Leistungen, die mit dessen Tod ihren Zweck verfehlen.(Rn.1) Solche Verbindlichkeiten sind Erblasserschulden, mag die Herausgabepflicht selbst auch erst mit …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.11.2025 – 102 AR 137/25 e · 2. Zivilsenat

    Gerichtsstandbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht bei der Inanspruchnahme von Streitgenossen

  • BayObLG, Beschl. v. 28.11.2024 – 102 AR 132/24 e · 2. Zivilsenat

    Gerichtsstandsbestimmung bei Ansprüchen auf Einsicht und Rechenschaft gegen die Mitglieder der Erbengemeinschaft eines verstorbenen Liegenschaftsverwalters

  • KG, Beschl. v. 31.10.2019 – 2 AR 52/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann ausnahmsweise bereits vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgen, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zuständig ist, jeweils eindeutig und abschließend zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten, und eine baldige Beilegung des negativen Kompetenzkonfliktes nicht erwartet werden kann. 2. Eine …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.11.2001 – 20 W 419/01 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen (Bestätigung des Beschl. v. 15.7.98, NJW 98, 2747).

Weitere Entscheidungen zu § 27 ZPO suchen