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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 15 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Ausland beschäftigten deutschen Angehörigen des öffentlichen Dienstes behalten den Gerichtsstand ihres letzten inländischen Wohnsitzes. Wenn sie einen solchen Wohnsitz nicht hatten, haben sie ihren allgemeinen Gerichtsstand beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin.

(2) Auf Honorarkonsuln ist diese Vorschrift nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 ZPO verweisen

  • § 27 ZPO – Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

Rechtsprechung zu § 15 ZPO

9 Entscheidungen zitieren § 15 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.03.2006 – VIII ZB 28/05 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: b; ZPO § 15 Abs. 1; DiplBezÜbk Art. 31, 37 a) Für die Entscheidung über die Berufung gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in einem Wohnraummietprozess ist nicht gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht zuständig, wenn die beklagten Mieter bei Eintritt der Rechtshängigkeit zwar ihren Wohnsitz im Ausland hatten, dort jedoch das Recht der Exterritorialität genossen und demzufolge …
  • BGH, Beschl. v. 20.05.2020 – XII ZB 537/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Bayerische Familiengeld unterfällt als vergleichbare Landesleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 BEEG dieser Regelung und bleibt deshalb als einzusetzendes Einkommen im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt, soweit es zusammen mit den weiteren in dieser Vorschrift genannten Leistungen monatlich 300 € nicht übersteigt.
  • KG, Beschl. v. 31.10.2019 – 2 AR 52/19 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO kann ausnahmsweise bereits vor dem Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgen, wenn verschiedene Gerichte, von denen eines zuständig ist, jeweils eindeutig und abschließend zum Ausdruck gebracht haben, dass sie sich nicht für zuständig halten, und eine baldige Beilegung des negativen Kompetenzkonfliktes nicht erwartet werden kann. 2. Eine …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.02.2022 – 5 Ta 13/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ein Antragsteller, der für eine Klage auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG Prozesskostenhilfe beantragt, ist gemäß § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, die Anfrage des Arbeitsgerichts nach bereits zugeflossenen Entschädigungszahlungen zu beantworten. Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, dass er diese Entschädigungen zur Tragung der Prozesskosten verwendet.(Rn.9)
  • FG Hamburg, Beschl. v. 24.06.2017 – 3 KO 56/17 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Kosten eines Privatgutachtens sind erstattungsfähig, wenn nur dadurch der Beteiligte sich eine ausreichende Grundlage für seinen Vortrag verschaffen und das Gericht zur Beweisaufnahme veranlassen kann (Rn.6) (Rn.7) . 2. Für die Erledigungsgebühr zeigt sich in der signifikant nachgebenden tatsächlichen Verständigung eine besondere und kausale Erledigungs-Mitwirkung (Rn.12) (Rn.13) .
  • OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2021 – 17 AR 3/21

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