Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 13 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 13 ZPO
275 Entscheidungen zitieren § 13 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2019 – 32 SA 68/19 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Für eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus Anlass einer Klage gegen mehrere natürliche Personen hat der Kläger regelmäßig den allgemeinen Gerichtsstand (gem. §§ 12, 13 ZPO, i.V.m. § 7 BGB den Wohnsitz) der Beklagten zu ermitteln und vorzutragen. Mit der Angabe einer anderen Anschrift (z.B. der der Arbeitsstelle der Beklagten) genügt er diesen Anforderungen nicht. Eine …
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 14.07.2017 – 18 WF 3/17 · Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Zur internationalen Zuständigkeit für Ansprüche einer mit dem Vater des Kindes nicht verheirateten, in Paraguay lebenden Mutter auf Betreuungsunterhalt.(Rn.8) 2. Auf Ansprüche einer in Paraguay lebenden Mutter gegen den in Deutschland lebenden, mit ihr nicht verheirateten Vater des Kindes ist paraguayanisches Recht anzuwenden.(Rn.12)
BayObLG, Beschl. v. 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e · 2. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht
BayObLG, Beschl. v. 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein. Wählt der Kläger dagegen ein zunächst sachlich und örtlich zuständiges Gericht und ändert sich nachträglich durch eine Klageerweiterung die …
BayObLG, Beschl. v. 22.02.2023 – 102 AR 73/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist regelmäßig vor der örtlichen Zuständigkeit und vor der Durchführung eines Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens zu prüfen. (Rn. 22) 2. Das am 26. April 2019 in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist auf alle Verhaltensweisen ab seinem Inkrafttreten anwendbar ebenso wie auf Verletzungshandlungen, die bereits vor dem …
BayObLG, Beschl. v. 19.08.2022 – 102 AR 77/22 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Mehrere, nacheinander und unabhängig voneinander tätige Ärzte, die von einem Antragsteller wegen des Vorwurfs fehlerhafter Behandlung für denselben Schaden in Anspruch genommen werden sollen, können Streitgenossen i. S. v. § 60 ZPO sein. (Rn. 6 – 11) 2. Das Fortwirken der durch eine fehlerhafte Behandlung an einem anderen Ort verursachten körperlichen Beeinträchtigungen am Wohnort des …