Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 12 ZPO verweisen
- § 130c ZPO – Formulare; Verordnungsermächtigung
- § 702 ZPO – Form von Anträgen und Erklärungen
- § 814 ZPO – Öffentliche Versteigerung
Rechtsprechung zu § 12 ZPO
540 Entscheidungen zitieren § 12 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
KG, Beschl. v. 21.09.2022 – 8 U 1054/20 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines finanzierten PKW-Kaufs, dem Darlehensgeber nach Widerruf der Vertragserklärung keinen Zins und Tilgung mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (Rn.46) 2. Für Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis …
OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2019 – 32 SA 68/19 · 32. Zivilsenat
Leitsatz: Für eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus Anlass einer Klage gegen mehrere natürliche Personen hat der Kläger regelmäßig den allgemeinen Gerichtsstand (gem. §§ 12, 13 ZPO, i.V.m. § 7 BGB den Wohnsitz) der Beklagten zu ermitteln und vorzutragen. Mit der Angabe einer anderen Anschrift (z.B. der der Arbeitsstelle der Beklagten) genügt er diesen Anforderungen nicht. Eine …
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2010 – 6 Sa 310/10 · 6. Kammer
Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen
BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat
Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag
BayObLG, Beschl. v. 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e · 2. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht
BayObLG, Beschl. v. 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e · 1. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein. Wählt der Kläger dagegen ein zunächst sachlich und örtlich zuständiges Gericht und ändert sich nachträglich durch eine Klageerweiterung die …