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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 12 ZPO – Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 12 ZPO

540 Entscheidungen zitieren § 12 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 21.09.2022 – 8 U 1054/20 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die negative Feststellungsklage des Darlehensnehmers eines finanzierten PKW-Kaufs, dem Darlehensgeber nach Widerruf der Vertragserklärung keinen Zins und Tilgung mehr zu schulden, besteht der Gerichtsstand gemäß § 29 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (auch) am Wohnsitz des Klägers im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. (Rn.46) 2. Für Ansprüche aus dem Rückabwicklungsverhältnis …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 16.12.2019 – 32 SA 68/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Für eine Gerichtsstandbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aus Anlass einer Klage gegen mehrere natürliche Personen hat der Kläger regelmäßig den allgemeinen Gerichtsstand (gem. §§ 12, 13 ZPO, i.V.m. § 7 BGB den Wohnsitz) der Beklagten zu ermitteln und vorzutragen. Mit der Angabe einer anderen Anschrift (z.B. der der Arbeitsstelle der Beklagten) genügt er diesen Anforderungen nicht. Eine …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 29.10.2010 – 6 Sa 310/10 · 6. Kammer

    Internationale Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

  • BayObLG, Beschl. v. 23.06.2025 – 102 AR 43/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei einem Coachingvertrag

  • BayObLG, Beschl. v. 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e · 2. Zivilsenat

    Zuständigkeitsbestimmung durch das Bayerische Oberste Landesgericht

  • BayObLG, Beschl. v. 20.07.2023 – 101 AR 150/23 e · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO ist insgesamt nicht bindend, wenn sie fehlerbehaftet ist. Wählt der Kläger ein von vornherein sachlich unzuständiges Gericht, tritt auch bezüglich der Wahl der örtlichen Zuständigkeit keine Bindungswirkung ein. Wählt der Kläger dagegen ein zunächst sachlich und örtlich zuständiges Gericht und ändert sich nachträglich durch eine Klageerweiterung die …

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