Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 11 ZPO – Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit
Rechtsprechung zu § 11 ZPO
11 Entscheidungen zitieren § 11 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2016 – VfGBbg 4/16 EA
Leitsatz: Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmen.
VerfG Brandenburg, Beschl. v. 15.04.2016 – VfGBbg 10/16
Leitsatz: Zur Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es nicht erforderlich, dass ein Gericht nach Abweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe nochmals Gelegenheit gibt, zu einem vergeblich angeforderten Auslagenvorschuss Stellung zu nehmen
BGH, Beschl. v. 21.07.2020 – II ZB 19/19 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: Für Klagen, in denen ein Schadensersatzanspruch wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ist, soweit es um die Emittentenpublizität am Sekundärmarkt geht, betroffener Emittent derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird.
EuGH, Urt. v. 08.02.2024 – C-566/22 – Inkreal s.r.o. gegen Dúha reality s.r.o · Erste Kammer
Inkreal s.r.o. gegen Dúha reality s.r.o. Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen – Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 – Anwendungsbereich – Art. 25 – …
LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.04.2024 – 4 Sa 12/24 · 4. Kammer
Leitsatz: 1. Die Einlegung einer Berufung durch einen bei der rechtsmittelführenden Partei angestellten Syndikusanwalt ist unzulässig.(Rn.13) 2. Wird die Berufung eingelegt durch einen Rechtsanwalt, der zugleich als Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei angestellt ist, ist durch Auslegung der Berufungsschrift zu ermitteln, ob die Berufung durch den Anwalt in seiner Funktion als unabhängiger …
BayVGH, Urt. v. 22.06.2022 – 19 B 21.2272 · 19. Senat
Kostenverteilung für die Bestellung eines Wildschadenschätzers im Vorverfahren in Wildschadenssachen