Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 9 ZPO verweisen
- § 32 EGZPO – Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege
- § 25 RVG – Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung
- § 226 TKG – Kosten des Vorverfahrens
Rechtsprechung zu § 9 ZPO
848 Entscheidungen zitieren § 9 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BayObLG, Beschl. v. 10.07.2023 – 101 AR 148/23 e · 1. Zivilsenat
Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen unberechtigtem Parken
BGH, Beschl. v. 14.12.2016 – IV ZR 477/15 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versicherer geschuldeten Leistung unter Zugrundelegung einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegelds, gegebenenfalls abzüglich eines Feststellungsabschlags, zu ermitteln. Die …
BGH, Beschl. v. 14.06.2016 – VIII ZR 43/15 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete ist der Streitwert nicht gemäß § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG analog mit dem einfachen Jahresbetrag, sondern gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung zu bemessen (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005, XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3 …
BAG, Beschl. v. 14.02.2012 – 3 AZB 59/11 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente. 2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und …
BGH, Beschl. v. 06.10.2011 – V ZB 72/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Beschwer des zu einem jährlich wiederkehrenden Zurückschneiden einer Hecke verurteilten Beklagten bemisst sich nach § 9 ZPO . 2. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist nur zur prüfen, ob das Berufungsgericht die von dem Amtsgericht wegen der Annahme einer höheren Beschwer versäumte Entscheidung über die Zulassung der Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO nachgeholt worden ist, nicht ob die getroffene …
BGH, Beschl. v. 30.04.2008 – III ZR 202/07 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: a) Die Beschwer durch die Abweisung der Klage eines Beamten auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung seines Dienstherrn wegen einer unterlassenen Beförderung bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO. Danach ist der 3½-fache Wert der einjährigen Bruttogehaltsdifferenz zwischen der derzeitigen Besoldungsgruppe und der mit der Beförderung erstrebten maßgebend. b) Hiervon ist der für …