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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1030 ZPO – Schiedsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein. Eine Schiedsvereinbarung über nichtvermögensrechtliche Ansprüche hat insoweit rechtliche Wirkung, als die Parteien berechtigt sind, über den Gegenstand des Streites einen Vergleich zu schließen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung über Rechtsstreitigkeiten, die den Bestand eines Mietverhältnisses über Wohnraum im Inland betreffen, ist unwirksam. Dies gilt nicht, soweit es sich um Wohnraum der in § 549 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Art handelt.

(3) Gesetzliche Vorschriften außerhalb dieses Buches, nach denen Streitigkeiten einem schiedsrichterlichen Verfahren nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen unterworfen werden dürfen, bleiben unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1030 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1030 ZPO

26 Entscheidungen zitieren § 1030 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.09.2023 – OVG 12 B 12/22 · 12. Senat

    Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe - Ausschlussgründe

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 07.09.2023 – OVG 12 B 11/22 · 12. Senat

    Zugang zu beim BDMV vorhandenen Informationen im Zusammenhang mit der Infrastrukturabgabe; Zulässigkeit einer Schiedsvereinbarung

  • BayObLG, Beschl. v. 12.03.2026 – 101 SchH 122/25 e · 1. Zivilsenat

    Bindung der persönlich haftenden Gesellschafterin einer Kommanditgesellschaft an von dieser getroffene Schiedsvereinbarung

  • BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat

    Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung

  • BGH, Beschl. v. 16.12.2021 – I ZB 31/21 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erhebt der Schiedsbeklagte im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. 2. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen …
  • BGH, Beschl. v. 30.06.2011 – III ZB 59/10 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kann, ist entscheidend der Eingang des Antrags bei Gericht, nicht der Zeitpunkt der Zustellung an die Gegenseite . 2. Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …

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