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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 1029 ZPO – Begriffsbestimmung

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Schiedsvereinbarung ist eine Vereinbarung der Parteien, alle oder einzelne Streitigkeiten, die zwischen ihnen in Bezug auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis vertraglicher oder nichtvertraglicher Art entstanden sind oder künftig entstehen, der Entscheidung durch ein Schiedsgericht zu unterwerfen.

(2) Eine Schiedsvereinbarung kann in Form einer selbständigen Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Klausel in einem Vertrag (Schiedsklausel) geschlossen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1029 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 1029 ZPO

122 Entscheidungen zitieren § 1029 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 01.03.2007 – III ZB 7/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Eine Schiedsvereinbarung im Sinne des § 1029 Abs. 1 ZPO kann auch dann vorliegen, wenn darin den Parteien freigestellt ist, innerhalb bestimmter Frist den Schiedsspruch nicht anzuerkennen und in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis den Weg zum staatlichen Gericht zu beschreiten (Aufgabe von RGZ 146, 262). b) Ein aufgrund einer solchen Schiedsvereinbarung ergangener, nicht "angefochtener" …
  • BayObLG, Beschl. v. 25.07.2025 – 101 SchH 48/25 e · 1. Zivilsenat

    Partnerschaftsvertrag mit Schiedsvereinbarung - Anmeldung des Ausscheidens beim Partnerschaftsregister und Verzicht auf Vertragsarztzulassung

  • OLG Koblenz, Beschl. v. 18.04.2013 – 3 U 1104/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Verpflichten sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Vereinbarung, im Falle einer Trennung sich der Konsultation durch einen Anwalt zu unterwerfen, so ist diese Regelung zwar nicht als Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO mit der Folge der Einrede nach § 1032 ZPO zu verstehen, wenn die Parteien keine Vereinbarung über ein Schiedsgericht und über dessen Besetzung getroffen …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 05.03.2013 – 3 U 1104/12 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Verpflichten sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einer Vereinbarung, im Falle einer Trennung sich der Konsultation durch einen Anwalt zu unterwerfen, so ist diese Regelung zwar nicht als Schiedsvereinbarung nach § 1029 ZPO mit der Folge der Einrede nach § 1032 ZPO zu verstehen, wenn die Parteien keine Vereinbarung über ein Schiedsgericht und über dessen Besetzung getroffen …
  • BGH, Urt. v. 03.05.2011 – XI ZR 373/08 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Auslegung einer in einem formularmäßigen Schiedsvertrag zwischen einem gewerblichen Terminoptionsvermittler und einem Anleger enthaltenen Klausel über die Geltung des Vertrags für Ansprüche des Anlegers gegen Erfüllungsgehilfen des Vermittlers.
  • BGH, Beschl. v. 31.10.2018 – I ZB 17/18 · 1. Zivilsenat

    (Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens nach Beendigung eines Sozietätsvertrags)

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