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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 573c BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

(2) Bei Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet worden ist, kann eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden.

(3) Bei Wohnraum nach § 549 Abs. 2 Nr. 2 ist die Kündigung spätestens am 15. eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1 oder 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 573c BGB verweisen

  • § 576 BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen
  • Art. 229 § 3 EGBGB – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001

Rechtsprechung zu § 573c BGB

78 Entscheidungen zitieren § 573c BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 71/07 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: a.F.; ZPO § 559 a) Im Rahmen eines am 1. September 2001 bestehenden Mietverhältnisses über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem formularmäßig vereinbart ist, dass es sich jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, wenn es nicht mit einer in Anlehnung an § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. vertraglich vereinbarten, nach Mietdauer gestaffelten Frist gekündigt wird, gilt für den …
  • KG, Urt. v. 27.08.2015 – 8 U 192/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vertragsparteien können bei einem Mietvertrag, wonach dem Mieter (hier: gemeinnütziger Verein) die Räume zur Weitervermietung zu Wohnzwecken überlassen werden, die Anwendbarkeit von Wohnraummietrecht vereinbaren.(Rn.30) 2. Zwar reicht hierfür nicht aus, dass der Formularmietvertrag mit "Mietvertrag für Wohnräume" überschrieben ist und Kündigungsfristen vereinbart sind, die dem § 573c BGB …
  • VG München, Urt. v. 02.12.2024 – M 10 K 22.2450 · 10. Kammer

    Inhabereigenschaft iSd § 2 Abs. 2 S. 2 ZwStS bei Überlassung an eigene teils minderjährige Kinder

  • VG München, Urt. v. 13.10.2022 – M 10 K 19.3100 · 10. Kammer

    Rechtmäßige Erhebung der Zweitwohnungssteuer durch die Landeshauptstadt München

  • BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 282/07, NJW 2008, 3361 Rn. 11; vom 9. Juli 2014 - VIII ZR 376/13, BGHZ 202, 39 Rn. 21; vom 23. Oktober 2019 - XII ZR 125/18, BGHZ 223, 290 Rn. 21; jeweils mwN). Geht …
  • BVerwG, Urt. v. 11.10.2016 – 9 C 28/15 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist. 2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen …

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