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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 576 BGB – Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist Wohnraum mit Rücksicht auf das Bestehen eines Dienstverhältnisses vermietet, so kann der Vermieter nach Beendigung des Dienstverhältnisses abweichend von § 573c Abs. 1 Satz 2 mit folgenden Fristen kündigen:

  • 1. bei Wohnraum, der dem Mieter weniger als zehn Jahre überlassen war, spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, wenn der Wohnraum für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird;
  • 2. spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf dieses Monats, wenn das Dienstverhältnis seiner Art nach die Überlassung von Wohnraum erfordert hat, der in unmittelbarer Beziehung oder Nähe zur Arbeitsstätte steht, und der Wohnraum aus dem gleichen Grund für einen anderen zur Dienstleistung Verpflichteten benötigt wird.

(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Verweise

Vorschriften, die auf § 576 BGB verweisen

  • § 576a BGB – Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

Rechtsprechung zu § 576 BGB

11 Entscheidungen zitieren § 576 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Minden, Urt. v. 26.01.2022 – 7a K 424/21 · 7a. Kammer

  • VG Minden, Urt. v. 26.01.2022 – 7a K 877/21 · 7a. Kammer

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.09.2016 – 2 U 19/16 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei Weitervermietung einer gewerblich angemieteten Wohnung als Werkswohnung für einen Arbeitnehmer des Hauptmieters kann die gesetzliche Regelung über gewerbliche Zwischenvermietung bei vergleichbarer Interessenlage entsprechend anwendbar sein, wenn der Hauptmieter die Wohnung zu marktgerechten Bedingungen weitervermietet hat und davon ausgegangen werden kann, der Eigentümer hätte die Wohnung zu …
  • VG Minden, Urt. v. 26.01.2022 – 7a K 739/21 · 7a. Kammer

  • BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII ZR 191/18 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Vertragsbestimmung, die die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines (unbefristeten) Arbeits- oder Dienstverhältnisses knüpft, stellt eine auflösende Bedingung dar. Macht der Mieter deutlich, nicht ausziehen zu wollen und somit die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen, wird das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt. 2. Zur Frage eines gemeinsamen …
  • KG, Beschl. v. 25.02.2015 – 3 UF 55/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 1 BGB.(Rn.8) 2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB.(Rn.13) 3. Zu den Grenzen der Berücksichtigung unterhaltsrechtlicher Fragestellungen im Rahmen der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB …

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