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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 576a BGB – Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen.

(2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn

  • 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 gekündigt hat;
  • 2. der Mieter das Dienstverhältnis gelöst hat, ohne dass ihm von dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeter Anlass dazu gegeben war, oder der Mieter durch sein Verhalten dem Dienstberechtigten gesetzlich begründeten Anlass zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegeben hat.

(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 576a BGB

Eine Entscheidung zitiert § 576a BGB.

  • KG, Beschl. v. 25.02.2015 – 3 UF 55/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 1 BGB.(Rn.8) 2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB.(Rn.13) 3. Zu den Grenzen der Berücksichtigung unterhaltsrechtlicher Fragestellungen im Rahmen der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB …

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