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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 576b BGB – Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.

(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 576b BGB

6 Entscheidungen zitieren § 576b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.11.2020 – 2 K 68/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Im Normenkontrollverfahren ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig, wenn der Normenkontrollantrag zulässig war, die angefochtene Rechtsvorschrift während des Verfahrens außer Kraft getreten ist und der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit der Norm hat. (Rn.62) (Rn.65) 2. Die falsche Bezeichnung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Satzung …
  • KG, Beschl. v. 25.02.2015 – 3 UF 55/14 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Überlassung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 1 BGB.(Rn.8) 2. Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vergütung für die Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben gemäß § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB.(Rn.13) 3. Zu den Grenzen der Berücksichtigung unterhaltsrechtlicher Fragestellungen im Rahmen der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.08.2026 – 3 Ta 70/26 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Unterschied zu Werkmietwohnungen sind Werkdienstwohnungen solche, die dem Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden, § 565 e BGB. Hier besteht kein eigenständiges Mietverhältnis. Der Arbeitsvertrag ist die alleinige Rechtsgrundlage auch für die Nutzung des Wohnraums. Der Arbeitnehmer ist in der Regel verpflichtet, die Werkdienstwohnung auch tatsächlich zu beziehen. …
  • BGH, Beschl. v. 29.04.2025 – X ARZ 79/25 · 10. Zivilsenat

    Rechtswegzuständigkeitsbestimmung: Gerichtliche Zuständigkeit bei Nutzung einer Werkdienstwohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Köln, Beschl. v. 12.07.2018 – 9 Ta 102/18 · 9. Kammer

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.10.2014 – 8 Sa 359/14 · 8. Kammer

    Leitsatz: Wird anlässlich des Abschlusses eines Mietvertrags mit Vereinbarung einer Mietzahlung zwischen den Parteien zusätzlich ein Arbeitsverhältnis zur Übernahme der Hausmeistertätigkeit gegen Zahlung einer Vergütung abgeschlossen und findet sodann tatsächlich eine monatliche Verrechnung der Zahlungsbeträge statt, führt dies nicht dazu, dass das es sich bei der Kündigung lediglich des …

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