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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 573b BGB – Teilkündigung des Vermieters

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vermieter kann nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume oder Teile eines Grundstücks ohne ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 kündigen, wenn er die Kündigung auf diese Räume oder Grundstücksteile beschränkt und sie dazu verwenden will,

  • 1. Wohnraum zum Zwecke der Vermietung zu schaffen oder
  • 2. den neu zu schaffenden und den vorhandenen Wohnraum mit Nebenräumen oder Grundstücksteilen auszustatten.

(2) Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig.

(3) Verzögert sich der Beginn der Bauarbeiten, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen.

(4) Der Mieter kann eine angemessene Senkung der Miete verlangen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Rechtsprechung zu § 573b BGB

6 Entscheidungen zitieren § 573b BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 22.09.2009 – 170/07

    VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der Teilkündigung einer gemeinschaftlich gemieteten Gartenfläche nach § 573b BGB verletzt nicht das Willkürverbot iSv Art 10 Abs 1 Verf BE

  • BGH, Beschl. v. 04.06.2013 – VIII ZR 422/12 · 8. Zivilsenat

    Eigenbedarfskündigung: Gesonderte Kündigung des Wohnraummietvertrages und des Garagenmietvertrages

  • LG Köln, Urt. v. 29.01.2020 – 9 S 80/18 · 9. Zivilkammer

  • OLG Rostock, Urt. v. 03.11.2011 – 3 U 36/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Kündigung ist nach ihrem gesetzlichen Gehalt auf die Auflösung des Rechtsverhältnisses in seiner Gesamtheit ausgerichtet, so dass Teilkündigungen jedenfalls einzelner Rechte und Pflichten des Vertragswerkes grundsätzlich unzulässig sind.(Rn.12)
  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.09.2006 – 78/05

    VerfGH Berlin: Unzulässige, da unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen klageabweisende mietrechtliche Entscheidung zum Recht auf Austausch eines Kellerraums durch Vermieter

  • VerfGH Berlin, Beschl. v. 01.09.2006 – 70/05

    VerfGH Berlin: Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen abweisende mietrechtliche Entscheidung zum Austausch eines Kellerraums durch Vermieter

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