Wird eine Sache, die dem Pfandrecht des Vermieters unterliegt, für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen der Miete für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 562d BGB – Pfändung durch Dritte
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Rechtsprechung zu § 562d BGB
6 Entscheidungen zitieren § 562d BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 18.06.2026 – IX ZR 149/25 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu entstehenden Verbindlichkeiten des Mieters dient. 2. Die Anmeldung und …
OLG München, Endurt. v. 13.11.2025 – 32 U 1397/25 e · 32. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung. (Rn. 26 und 28) 2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter. (Rn. 34) 3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters hinsichtlich der Abrechnung der Kaution nicht nach, so muss er sich gemäß §§ 242, 162 BGB so behandeln lassen …
OLG Frankfurt, Urt. v. 15.06.2022 – 12 U 86/21 · 12. Zivilsenat
Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung zur Mietfläche oder Miete
BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Hat ein gewerblicher Mieter ein Sparguthaben für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung wirksam verpfändet und macht der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, sichert das vertragliche Pfandrecht auch den Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des …
OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20 · 22. Zivilsenat
KG, Urt. v. 08.01.2018 – 8 U 21/17 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Haftung aus unerlaubter Handlung wegen Verletzung des Vermieterpfandrechtes.(Rn.5) 2. Ein Wegfall des Klageanlasses im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kann auch in einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.(Rn.29)